Bitte hab Verständnis dafür, dass wir in diesem Browser keine optimale Nutzung von RTL.de gewährleisten können. Bitte benutze einen aktuelleren Browser (z.B. Chrome, Firefox, Safari oder Edge), damit du die Seite wie gewohnt nutzen kannst.

Zusatzbeiträge: Wer nicht zahlt, muss büßen

© dpa, Arno Burgi

23. August 2010 - 16:54 Uhr

Eine Million drückt sich um Zusatzbeiträge

Auf gesetzlich Krankenversicherte, die den Zusatzbeitrag ihrer Kasse nicht zahlen, kommt ein Strafgeld von mindestens 30 Euro zu. Als Obergrenze für diesen Säumniszuschlag soll ein Betrag von höchstens drei monatlichen Zusatzbeiträgen gelten. Er soll erhoben werden, wenn Versicherte den Zusatzbeitrag mindestens sechs Monate nicht überweisen haben. Auf dieses Vorgehen verständigten sich die Experten von Union und FDP. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) sagte: "Das ist eine richtige Maßnahme, um die Versichertengemeinschaft zu schützen."

Nach dem Willen der Koalition soll das Strafgeld nicht wie zunächst geplant von den Arbeitgebern, sondern von den Kassen eingezogen werden. Bis zu eine Million Versicherte weigern sich derzeit, die Zusatzbeiträge ihrer Kasse zu bezahlen.

Wechsel zur Privaten soll leichter werden

Die Regierung will auch vom kommenden Jahr an den Wechsel von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung vereinfachen. Wer ein Jahr lang monatlich mindestens 4.162,50 Euro brutto (Versicherungspflichtgrenze) verdient hat, kann einen privaten Versicherer wählen. Bisher galt eine Drei-Jahres-Frist.

Außerdem werde die Abgrenzung zwischen privaten und gesetzlichen Kassen bei Zusatztarifen schärfer gezogen. Dabei geht es um Extra- Angebote wie eine Chefarztbehandlung oder die Unterbringung in Ein- oder Zweibettzimmern. Nach Angaben der 'Financial Times Deutschland' ist auch vorgesehen, dass nur noch private Versicherer Auslandskrankenversicherungen anbieten dürfen.

Zudem soll die Vergütung der niedergelassenen Kassenärzte im nächsten Jahr um bis zu 1,2 Milliarden Euro steigen.

Die Regierung will den Gesetzentwurf für die Gesundheitsreform am 22. September im Kabinett beschließen. Der Bundestag soll Anfang Dezember endgültig die Pläne von Rösler verabschieden. Mit der Reform sollen die Milliardenlöcher im System gestopft werden. Die Einnahmen der Kassen sollen 2011 um rund acht Milliarden Euro steigen. Bei Krankenhäusern, Ärzten und Kassen sollen Kostensteigerungen eingedämmt werden.

Den größten Anteil müssen die rund 50 Millionen Beitragszahler erbringen - der monatliche Beitragssatz steigt von 14,9 auf 15,5 Prozent. Arbeitnehmer zahlen dann 8,2 Prozent, Arbeitgeber 7,3 Prozent. Zudem müssen Beschäftigte und Rentner einen Zusatzbeitrag leisten, wenn ihre Kasse mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommt. Um Härtefälle zu vermeiden, wird es einen Sozialausgleich aus Steuermitteln geben.

Auch interessant