Zusammenhalts-Debatte: Köpping warnt vor Folgen der Spaltung

Petra Köpping (SPD) hält während der Sitzung des Sächsischen Landtages eine Fachregierungserklärung. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa
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15. Juli 2020 - 12:51 Uhr

Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat vor den Folgen einer tiefen Spaltung der Gesellschaft gewarnt. "Wir haben eine Klassengesellschaft. Das muss man aussprechen. Und diese zunehmende Klassengesellschaft bedroht unseren sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt", sagte sie am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Corona wirke wie ein Brennglas, durch das die Teilung noch deutlicher zu Tage getreten sei: "In unserer Gesellschaft hat das untere Drittel finanzielle Sorgen." Die Menschen seien oft tief enttäuscht von der Politik, fühlten sich ohnmächtig und hätten den Eindruck, dass sich sowieso nichts ändert.

"Ich bin der festen Überzeugung, dass Menschen neben Respekt soziale Sicherheit brauchen. Wer arbeitet und seinen Teil leistet, darf nicht Angst haben abzustürzen", sagte Köpping. Staat und Politik müssten dafür sorgen, dass Menschen nicht im Dauerstress sind und jeden Tag um ihre Existenz kämpfen müssen. Es gebe ein Gefühl, "nicht gehört und nicht gesehen zu werden", so Köpping. "Und das ist weit verbreitet."

Köpping kündigte unter anderem einen "Pakt für die Jugend" an. Im Kern gehe es um eine verbindliche Vereinbarung zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit über mindestens fünf Jahre. "Eine solche Regelung vereinfacht nicht nur Förderverfahren und führt zu Bürokratieabbau. Sie bringt Planungssicherheit und ermöglicht es den Trägern, bessere Arbeitsverträge abzuschließen."

In der anschließenden Debatte sah AfD-Fraktionschef Jörg Urban in der Asylpolitik einen wesentlichen Grund für finanzielle Engpässe. Es sei immer mehr Geld für die Welt da, aber immer weniger für die Sachsen, sagte er. Es gäbe viel Geld, das für soziale Projekte in Sachsen besser genutzt werden könnte. Man müsste sich aber an den realen Problemen der Menschen orientieren. Doch dazu fehle der Regierung der Wille.

CDU-Generalsekretär Alexander Dierks lehnte den Begriff Klassengesellschaft ab: "Wir leben in einer erfolgreichen sozialen Marktwirtschaft, wo jeder mit Fleiß und Mühe die Chance hat, etwas aus seinem Leben zu machen. Gleichzeitig unterstützen wir diejenigen, die Hilfe und Unterstützung brauchen." Es gehe darum, ein positive Bild der Gesellschaft zu zeichnen und Optimismus auszustrahlen.

Nach Ansicht von Linke-Parteichefin Susanne Schaper ist der Sozialstaat durch den Umstand bedroht, dass Sachsens Regierung weiter durch die CDU angeführt wird. Es werde Flickschusterei an Löchern betrieben. Jahrelang sei an den falschen Stellen gespart worden. Das bloße Wiederherstellen früherer Zustände reiche nicht aus, sagte Schaper mit Blick auf Krankenhäuser, Pflege oder Suchtberatung.

Petra Čagalj Sejdi (Grüne) vermisste in der Erklärung Köppings Aussagen zur Integration von Migranten. Diese Menschen hätten mit vielen Alltagsproblemen zu kämpfen. Der Zugang zum Arbeitsmarkt sei schwerer, genauso wie die Suche nach einer Wohnung. Das bringe Betroffene in problematische Situationen. Viele müssten weit unter ihrer Qualifikation arbeiten. Deshalb brauche man spezielle Angebote.

Simone Lang von der SPD bezeichnete Einsamkeit als ein Mangelgefühl. Dauerhafte Einsamkeit mache krank. Die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie schmerzhaft es sein kann, wenn sich Menschen nicht mehr begegnen können. Und sie habe verdeutlicht, welche gravierenden Auswirkungen das Wegbrechen von Angeboten sozialer Organisationen habe. "Für eine starke Gesellschaft ist der soziale Kitt unabdingbar."

Quelle: DPA