Zu Besuch in Berlin: Tsipras tritt bei Merkel an

24. März 2015 - 8:02 Uhr

Erhöhung des Renteneintrittsalters

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zu seinem ersten offiziellen Besuch in Berlin eingetroffen. Der Syriza-Chef landete auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel, wo ihn eine Ehreneskorte in Empfang nahm.

Tsipras in Berlin
In Berlin sollen ruhigere Töne als in den letzten Wochen angeschlagen werden.
© dpa, Rainer Jensen

Im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Tsipras und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll der Streit um die Reformpolitik des pleitebedrohten Landes stehen. Tsipras will Merkel dabei eine Liste mit Reformen zur Überwindung der schweren Finanz- und Schuldenkrise seines Landes vorstellen. Damit hofft er, die europäischen und internationalen Geldgeber zur Auszahlung bereits in Aussicht gestellter Finanzhilfen zu bewegen. Nach den Streitereien und Querelen der letzten Tage bemühen sich beide Seiten um Signale der Entspannung.

Es sickerten bereits erste Punkte aus der griechischen Reformliste durch. Nach Angaben aus Regierungskreisen in Athen sollen Arbeitnehmer künftig auch in Griechenland generell erst mit 67 Jahren in Rente gehen. Die Rente mit 62 soll es nur für jene geben, die mindestens 40 Jahre lang gearbeitet haben. Im Wahlkampf hatte es noch zu den zentralen Versprechen von Tsipras' linker Syriza-Partei gehört, dass die Renten nicht angetastet werden.

Im Gespräch ist auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Touristeninseln sowie der Steuern auf Tabakwaren und Alkohol. Zudem wollen die Steuerbehörden in den kommenden Tagen alle Griechen mit Schwarzgeld-Konten im Ausland aufrufen, sich zu melden. "Wir wissen, wer sie sind, und geben ihnen eine letzte Chance, sich zu retten", sagte ein hoher Beamter im Finanzministerium.

In Athen liegen Listen mit den Namen Tausender Griechen vor, die in den vergangenen Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro ins Ausland überwiesen haben. Laut Finanzministerium schulden rund 3,7 Millionen Griechen und 447.000 Unternehmen dem Staat etwa 76 Milliarden Euro. Bei dem Treffen mit Merkel wolle Tsipras die Grundrisse des Regierungsprogramms vorstellen, hieß es.

Gabriel: Hilfspakete haben in erster Linie die Banken gedient

An der Liste hatte er zusammen mit Finanzminister Gianis Varoufakis und Vizeregierungschef Giannis Dragasakis am Wochenende gearbeitet. Das Papier sei aber noch nicht fertig, hieß es. Die internationalen Geldgeber haben die Umsetzung konkreter Reformen zur Bedingung für weitere Zahlungen gemacht. Dabei geht es um insgesamt 7,2 Milliarden Euro, die die Geldgeber wegen nicht eingehaltener Auflagen auf Eis gelegt haben.

"Beide Seiten müssen sich ehrlich machen. Die griechische Regierung muss klar erkennen, dass ja der Rest Europas, auch Deutschland, helfen will, aber dass wir das nicht ohne Gegenleistungen, ohne faire Verabredungen über die notwendigen Reformen tun können", sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Umgekehrt gelte: "In der Vergangenheit haben die Hilfspakete vor allem Banken gedient, aber nicht den Menschen. Das, glaube ich, müssen wir ändern."

Die von Links- und Rechtspopulisten getragene Athener Regierung hatte die Euro-Partner bei ihren Rettungsbemühungen für das pleitebedrohte Land in den letzten Monaten auf eine harte Probe gestellt. Sie machte vor allem Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein Spardiktat der internationalen Geldgeber verantwortlich, das besonders ärmere Menschen treffe. Doch die Zeit drängt: Laut 'Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung' hat die griechische Regierung nur noch Geld bis zum 8. April.