Teil der Arbeitgeber gegen deutliche Mindestlohn-Anhebung

Zoff um bessere Bezahlung in der Altenpflege

Zwei ältere Frauen, 78 Jahre und 88 Jahre, und Pflegeschwester, 31 Jahre, Freizeitbeschäftigung im Altersheim ibxlid040
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18. September 2020 - 8:36 Uhr

Arbeitgeberverband BVAP und Verdi einigen sich auf Stundenlohn von 18,50 Euro

Altenpflegerinnen und Altenpfleger in Deutschland könnten künftig einen Stundenlohn von 18,50 Euro erhalten – wenn alle Arbeitgeber dafür wären. Die Gewerkschaft Verdi und einer der Arbeitgeberverbände, BVAP, einigten sich auf einen entsprechenden Tarifvertrag, wie beide Seiten am Donnerstag in Berlin mitteilten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Regelungen nach Möglichkeit auf die gesamte Branche in Deutschland ausdehnen. Private Träger wehren sich aber vehement dagegen.

Arbeitsminister will Pflege-Mindestlohn trotz Widerstand durchziehen

Der Tarifvertrag von Verdi und BVAP soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Examinierte  Altenpflegekräfte sollen ab Januar 2023 mindestens 18,50 Euro pro Stunde erhalten - das sid 3137 Euro brutto im Monat bei 39 Stunden pro Woche. Pflegehilfskräfte ohne Ausbildung erhalten demnach mindestens 14,15 Euro, mit ein- bis zweijähriger Ausbildung wenigstens 15 Euro pro Stunde. "Das ist ein ordentliches Mindestniveau, das bessere Tarifverträge selbstverständlich unberührt lässt", sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. "Als Arbeitgeber sind wir dabei bis an die Schmerzgrenze gegangen", sagte BVAP-Vorstandsmitglied Gero Kettler.

Heil sagte: "Nun liegt es in der Hand der anderen Träger in der Pflegebranche, den Weg frei zu machen für den Abschluss des Tarifvertrages und damit mittelbar auch für einen Antrag auf Erstreckung der Tarifverträge für alle Beschäftigten." Am Zug sind nämlich noch die Kirchen. Geplant ist, dass sie mitziehen. Wenn ein entsprechender Antrag vorliege und erfolgreich geprüft sei, würden die Regelungen für die gesamte Branche verbindlich erklärt, so Heil.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands bpa, Rainer Brüderle, lehnte dieses Vorhaben ab. "Miniminderheiten können nicht über die Tarifautonomie von Mehrheiten bestimmen." Bereits bisher hatte der bpa den BVAP als zu klein für den Abschluss weitreichender Verträge kritisiert. Auch Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, kritisierte: "Der Staat will Löhne festlegen, die eigentlich Sache der Tarifparteien sind."

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Quelle: DPA