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Zentralratspräsident Schuster: Antisemitische Äußerungen „salonfähiger geworden“

21. Januar 2020 - 11:52 Uhr

Juden fühlen sich in Deutschland oft nicht mehr sicher

Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt, antisemitische Äußerungen seien in Deutschland zum Teil salonfähig geworden. Es gebe heute wieder jüdische Menschen in Deutschland, die sich fragten, ob sie hier auf Dauer sicher leben könnten, so Schuster. "Gerade die Ereignisse der letzten zwei Jahre – Angriffe auf Menschen, die mit einer Kippa durch die Stadt gehen oder der versuchte Terroranschlag in Halle, der zwei unschuldigen Menschen das Leben gekostet hat – sind Ereignisse, die das Sicherheitsgefühl jüdischer Menschen mit einer gewissen Unsicherheit behaftet haben", sagte Schuster der RTL/ntv-Redaktion.

Antisemitismus in Deutschland - Schuster mahnte: "Aus Worten folgen Taten"

Eine Woche vor dem internationalen Gedenken und 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz verwies Schuster auf Umfragen der vergangenen Jahre, die zeigten, dass 20 bis 25 Prozent der Menschen in Deutschland antijüdische Vorurteile und Ressentiments hätten.

"Geändert hat sich allerdings, dass man sich offensichtlich wieder traut, das zu sagen, was man lange Zeit gedacht hat, sich aber nicht getraut hat zu sagen. Es ist also salonfähiger, zum Teil auch salonfähig geworden, sich antisemitisch zu äußern." Schuster mahnte in diesem Kontext an: "Aus Worten folgen Taten!" Zudem hätten auch "Hassmails und Drohbriefe sowohl in der Anzahl, wie auch in der Ausdrucksweise, der Intensität und Heftigkeit zugenommen. Nicht nur anonym, sondern zum Teil auch mit Klarnamen, Adresse und Absender", so Schuster im RTL/ntv-Interview.

Schuster lobte wiederum die klaren Signale gegen Antisemitismus, die aus Bayern kämen: "Das bayerische Kabinett war das erste Kabinett, das die Antisemitismus-Definition der 'International Holocaust Remembrance Alliance' angenommen und verbindlich für sein Gebiet erklärt hat." Das sei ein "klares Signal, dass man nicht bereit ist, Antisemitismus zu dulden. Da erwarte ich mir von anderen Bundesländern mitunter noch etwas klarere Signale", sagte Schuster.

"Notwendig, juristisch abschreckende Signale zu senden"

Mit Bezug auf die Justiz forderte der Zentralratspräsident schnelleres Handeln: "Ich glaube, dass die Problematik und die Folgen antisemitischer Reden und Straftaten in dieser Form bislang nicht so gewürdigt und erkannt wurden." Entsprechende Äußerungen in den sozialen Medien seien "in meinen Augen öffentlich und deswegen auch strafrechtlich zu würdigen". Außerdem habe man mit sehr "milden Urteilen" keine abschreckende Wirkung. "Ich denke es ist notwendig, juristisch abschreckende Signale zu senden", so Schuster.


Auch zum Terroranschlag auf eine Synagoge in Halle im Oktober 2019, am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur, äußerte sich Schuster. Ihn habe es "erschüttert", dass die Synagoge keinen Polizeischutz hatte – gerade an einem solchen Feiertag. "Ich bin nicht davon ausgegangen, dass wir Bundesländer haben, wo das bislang nicht der Fall war."