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Zeitung: Strobl will gefährliche Menschen länger festhalten

Thomas Strobl
Thomas Strobl (CDU), Innenminister von Baden-Württemberg, gibt ein Interview. Foto: Sebastian Gollnow/Archiv © deutsche presse agentur

Innenminister Thomas Strobl (CDU) möchte islamistische Gefährder einem Zeitungsbericht zufolge künftig bis zu drei Monate lang vorbeugend in Polizeigewahrsam nehmen. Die nötige Änderung des Landespolizeigesetzes will Strobl laut "Stuttgarter Nachrichten" (Samstag) innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung durchsetzen. Bisher könne nach richterlicher Anordnung eine Person nur höchstens zwei Wochen lang vorbeugend in Gewahrsam genommen werden, wenn von ihr schwere Straftaten zu befürchten sind.

Derzeit werden im Südwesten rund 100 Menschen als Gefährder im Bereich religiöse Ideologie eingestuft (Stichtag: 31. August), hieß es kürzlich in einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der AfD. Vergangenes Jahr waren es nach dpa-Informationen noch rund 60. Gefährder sind Menschen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag grundsätzlich zutrauen.

"Wir befinden uns noch in einer sehr frühen Phase des Gesetzgebungsverfahrens", sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag zu dem Bericht. "Es stehen jetzt zunächst Gespräche innerhalb der Regierungskoalition an, deshalb kommentieren wir das nicht."

Laut Zeitung geht es vor allem um islamistische Gefährder, "bei denen die Sicherheitsbehörden zwar deutliche Hinweise auf die Bereitschaft zu einem Terroranschlag auf eine Großveranstaltung haben, aber noch keine konkreten Beweise". Aber auch bei Fällen massiver häuslicher Gewalt könnte die angestrebte Regelung greifen.


Quelle: DPA

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