Zeitung: Linke versorgte Wagenknechts Exmann mit Aufträgen – Vetternwirtschaft?

Die Linke soll den Exmann von Sahra Wagenknecht über Monate finanziell unterstützt haben.
© dpa, Jochen Lübke

08. September 2013 - 14:48 Uhr

Partei überwies Niemeyer über 20.000 Euro

Über Monate soll die Linksfraktion im Bundestag den Ex-Ehemann ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einem Auftrag finanziell unterstützt haben. Das berichtet die 'Welt am Sonntag'. Die Fraktion soll mit dem Dokumentarfilmer Ralph Thomas Niemeyer am 31. Januar 2013 einen Werkvertrag für einen Film in Höhe von 3.000 Euro abgeschlossen haben, der von der angestellten Fraktionsgeschäftsführerin Ruth Kampa unterzeichnet wurde. Bis März 2013 war Niemeyer mit Wagenknecht verheiratet.

Wie die Zeitung weiter recherchierte, stellte die Linkspartei Niemeyer für den Bundestagswahlkreis Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund als Kandidaten auf. Laut Kontoauszügen habe ihm die Fraktion, mehrere Abgeordnete sowie die parteinahe Rosa Luxemburg Stiftung zwischen Februar 2012 und Mai 2013 insgesamt 20.413,20 Euro überwiesen.

Wagenknecht ist sich keiner Schuld bewusst

Wagenknecht, die seit längerem mit dem früheren Linke-Chef Oskar Lafontaine liiert ist, sagte der 'Welt am Sonntag': "Da mein Ex-Mann mit mir weder verwandt ist noch zum fraglichen Zeitraum mit mir zusammen lebte, sondern die Beziehung längst beendet war, sehe ich keinen Grund, der dagegen spricht, dass er für die Fraktion Arbeitsleistungen erbringt und dafür honoriert wird." Auch sei keine der Abrechnungen über ihren Tisch gegangen.

Die Beschäftigung von Ehepartnern, auch ehemaligen, ist etwa für Mitglieder des Bundestags per Gesetz untersagt. Auf Bundesebene gelte dies allerdings nicht für den Fall, dass etwa ein Ehemann statt von seiner Frau durch andere Abgeordnete beschäftigt wird - wie es im Fall Niemeyer dem Bericht zufolge geschah.