Zeitplan für Jamaika-Gespräche steht – Ärger in der Flüchtlingsfrage ist programmiert

09. Oktober 2017 - 14:04 Uhr

Unions-Kompromiss ebnet den Weg

Nach langem Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge haben sich CDU und CSU auf einen Kompromiss geeinigt, zwei Wochen nach der Bundestagswahl ist damit der Weg frei für Gespräche mit FDP und Grünen über eine sogenannte Jamaika-Koalition. Eines ist sicher: Leicht werden die nicht.

Angela Merkel führt getrennte Gespräche mit FDP und Grünen

Die beiden christlichen Schwesterparteien wollen die Zuwanderung begrenzen, obwohl sie auch nach dem Kompromiss nicht genau wissen, wie. Die CSU feiert das Ganze als "Obergrenze" und damit die Durchsetzung ihrer plakativen Forderung. Die CDU wiederum vermeidet den Begriff. Und mit den Grünen ist ein potentieller Koalitionspartner bereits vor Verhandlungsbeginn verärgert. Die wichtigsten Fragen zur nächtlichen Einigung der Union und ihre Folgen beantworten wir in unserem Video.

Zudem gibt es nun einen Zeitplan für die Gespräche. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat FDP und Grüne für Mittwoch kommender Woche zu getrennten Sondierungsgesprächen für eine Jamaika-Koalition eingeladen. Am folgenden Freitag sei dann ein gemeinsames Treffen von Union, FDP und Grünen geplant, sagte die CDU-Chefin.

Merkel sieht in dem Kompromiss hingegen eine gute Grundlage für Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen. CDU und CSU hätten ein "gemeinsames Ergebnis erreicht, dass ich für eine sehr sehr gute Basis halte, um dann jetzt in die Sondierungen zu gehen mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen", so Merkel.

Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter: "Entweder es reicht, oder es reicht nicht"

Simone Peter, Co -Bundesvorsitzende der Grünen, kommt am 09.10.2017 in Berlin zur Sitzung des Grünen Bundesvorstands. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++
Grünen-Parteivorsitzende Simone Peter
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Dass die unionsinterne Verständigung auf eine Flüchtlings-Zielmarke reichlich Zündstoff birgt, steht fest. CDU und CSU hatten sich auf das Ziel verständigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen, allerdings gibt es Ausnahmen für Sondersituationen. Zudem bekennen sich CDU und CSU ausdrücklich zum Recht auf Asyl im Grundgesetz und zur Genfer Flüchtlingskonvention.

Die Grünen sehen die Einigung kritisch. Der Kompromiss enthalte "Punkte, die wir bisher klar abgelehnt haben", darunter die Festlegung sicherer Herkunftsländer und Abschiebeeinrichtungen, sagte die Parteivorsitzende Simone Peter im WDR. Zudem wolle die Union die verschiedenen Flüchtlingsgruppen gegeneinander ausspielen. Eine Einigung bei den anstehenden Sondierungsgesprächen mit Union und FDP schloss Peter gleichwohl nicht aus. "Wir gehen in diese Gespräche, wir werden unsere Anliegen deutlich machen", sagte sie. "Entweder es reicht, oder es reicht nicht. Beide Optionen sind möglich."

Auch FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht den Unions-Kompromiss zur Migration als gute Grundlage für Sondierungsgespräche. Es sei wichtig, dass eines der größten unionsinternen Hindernisse für Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition damit offenbar aus dem Weg geräumt sei, sagte sie.

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Flüchtlings-Kompromiss bekommt Kritik von allen Seiten

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© dpa, Kay Nietfeld, nie

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, sprach von einer "menschenrechtlichen Bankrotterklärung". Es sei "die Fortsetzung der Anbiederung an den rechten Sumpf, die schon vor den Wahlen die Rassisten von der AfD stark gemacht hat."

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband reagierte harsch: "Vorschläge wie die Verhinderung des Familiennachzugs oder die dauerhafte Kasernierung in Aufnahmelagern sind mit den Menschenrechten kaum vereinbar und schlicht inhuman", kommentierte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. "Humanität hatte in der Bundesrepublik noch nie eine Obergrenze und darf eine solche auch nie haben."

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland lehnte die Einigung ab, wenn auch mit anderer Begründung. Die Zahl von 200.000 Menschen sei "nicht nur willkürlich und viel zu hoch festgelegt, sondern auch pure Augenwischerei, da trotzdem niemand an der Grenze zurückgeschickt werden soll", erklärte er.