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Zeitenwende in Iran: Wahlsieger Rohani will mehr Transparenz beim Atomprogramm

Zeitenwende in Iran: Wahlsieger Rohani will mehr Transparenz beim Atomprogramm

Neuer iranischer Präsident schlägt moderate Töne an.
"Es war der Ruf der Mehrheit der Menschen nach Mäßigung und Respekt und gegen Extremismus", sagte der designierte neue Präsident Rohani.
Reuters, STRINGER

"Die Zeit der Traurigkeit ist vorbei"

Ungewohnt moderate Töne aus dem Iran: Der neu gewählte Präsident Hassan Rohani will augenscheinlich einen gänzlich anderen Weg einschlagen als Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad. Der Geistliche sagte in seiner ersten Pressekonferenz nach dem Wahlsieg: "Das war mehr als eine Wahl, es war der Ruf der Mehrheit der Menschen nach Mäßigung und Respekt und gegen Extremismus." Der Iran habe ein neues Kapitel der Mäßigung eingeleitet.

Auch in Sachen Atomkonflikt sendete Rohani ein positives Signal gen Westen und versprach: "Um den Atomstreit beizulegen, werde ich zuerst mehr Transparenz an den Tag legen, um das Vertrauen der Welt zu stärken." Die internationalen Sanktionen, die in Iran zu Währungsverfall und Arbeitslosigkeit geführt haben, verurteilte der 64-Jährige. Die Menschen in seinem Land hätten diese nicht verdient. Das iranische Atomprogramm sei legal und in Einklang mit internationalen Vorgaben.

Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich an Atomwaffen zu arbeiten, was Teheran hartnäckig bestreitet. In der Vergangenheit hatte das Regime mehrmals Besichtigungstermine in iranischen Atomanlagen mit Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) platzen lassen.

Er werde seine Wahlversprechen nicht vergessen, versprach Rohani. "Aber was ich schon jetzt sagen kann, ist, dass die Zeit der Traurigkeit vorbei ist", sagte er mit Blick auf die achtjährige Präsidentschaft des international umstrittenen Mahmud Ahmadinedschad. Rohani hatte die Wahl auf Anhieb mit 50,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Im August tritt er Ahmadinedschads Nachfolge an.

Keine enge Beziehung zwischen Rohani und Assad

Zuvor hatte die Bundesregierung Rohani zu seinem Wahlsieg gratuliert. Mit den Glückwünschen sei aber auch die Erwartung verbunden, dass Reformen möglich würden, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Der Iran müsse insbesondere beim Atomprogramm substanzielle Gesprächsbereitschaft zeigen. "Das ist aus unserer Sicht ein dringendes Anliegen", sagte Westerwelle. Es werde jetzt genau beobachtet, ob sich mit der Wahl des neuen Präsidenten Chancen für eine reformorientierte Politik eröffneten. "Wir hoffen darauf und sind dann auch bereit, entsprechend in einen Dialog mit dem Iran einzutreten."

In Syrien befürchtet man dagegen, dass der neue Mann in Teheran die bisher guten Verbindungen gefährden könnte. Deshalb versicherte der umstrittene Machthaber Baschar al-Assad schon mal im Voraus, die Zusammenarbeit mit dem Iran in allen Bereichen weiter auszubauen, "und sich gemeinsam den aggressiven Hegemonieplänen entgegenzustellen, die sich gegen die Souveränität unserer beiden befreundeten Völker, der Region und der ganzen Welt richten", schrieb er in einem Glückwunschschreiben.

Hinter den Kulissen hieß es in Damaskus, zwischen Assad und dem Reformer Rohani bestehe keine enge Beziehung. Allerdings hat in Iran der oberste Führer, Ajatollah Ali Chamenei, in der Außen-, Sicherheits- und Atompolitik das letzte Sagen. Dazu gehört auch das Verhältnis zu Syrien, zur libanesischen Hisbollah sowie zur radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas.

Der Iran ist neben Russland der wichtigste Verbündete des syrischen Regimes, das seit 2011 mit militärischer Gewalt versucht, einen landesweiten Aufstand niederzukämpfen.