Zeigen die Sanktionen Wirkung? Berichte über Machtgerangel in Moskau

Offenbar Kämpfe um die MH17-Absturzstelle

Ukrainische Truppen versuchen nach Kiewer Angaben, die Absturzstelle der malaysischen Boeing im Osten von den prorussischen Separatisten zu erobern. Ein Sprecher des nationalen Sicherheitsrates nannte als Ziel, internationalen Experten für ihre Untersuchungen sicheren Zugang zur Unglücksstelle zu verschaffen.

Wieder neue Kämpfe in der Ost-Ukraine
Es gibt offenbar Kämpfe um die MH17-Absturzstelle
REUTERS, SERGEI KARPUKHIN

In den Tagen vorher hatte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko eine Waffenruhe im Umkreis von 40 Kilometern um die Absturzstelle bei Grabowo zugesagt. Am Sonntag waren Panzer der ukrainischen Armee wie der Separatisten in der Nähe zu sehen. Granateinschläge waren zu hören, über dem Gebiet standen Rauchwolken. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) brachen eine Fahrt zur Unglücksstelle ab und kehrten nach Donezk zurück.

Unterdessen gibt es Anzeichen, dass die Sanktionen gegen die russische Führung erste Wirkung zeigen. Der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht nach einem Bericht des 'Spiegel' vor dem Hintergrund der Sanktionen gegen Russland Anzeichen für ein Machtgerangel in der Moskauer Führung.

Anders als noch zu Beginn der Ukraine-Krise erwartet, schienen sich Brüche im Machtblock von Präsident Wladimir Putin zu zeigen, berichtete demnach BND-Chef Gerhard Schindler in einer Sitzung des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag und in der wöchentlichen Lagebesprechung im Kanzleramt. Es sei durchaus möglich, dass einige der wegen der EU-Sanktionen besorgten Oligarchen bald wirtschaftliche über politische Interessen stellten und Putin zu bremsen versuchten.

Russland hatte stets betont, die Sanktionen würden die russischen Wirtschaft nicht treffen. Vielmehr warnte Russland vor dem Ende der Kooperation im Kampf gegen den Terror. "Die erweiterte Sanktionsliste ist

ein klarer Beweis dafür, dass die EU-Staaten einen Weg beschreiten, der auf eine Abkehr von der Kooperation mit Russland in Fragen der internationalen und regionalen Sicherheit hinausläuft", erklärte das Ministerium am Samstag in Moskau. Betroffen davon seien der Kampf gegen die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen ebenso wie die Maßnahmen gegen Terrorismus und Organisierte Kriminalität.

Kämpfe in Donezk wieder aufgeflammt

Die geplante Verschärfung der-Sanktionen sollte nach den Worten von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vor allem die Oligarchen treffen. "Das muss uns kommende Woche gelingen", sagte der Vizekanzler dem 'Spiegel'. Denn auf den Schultern der Oligarchen stehe die russische Politik. "Wir müssen ihre Konten in den europäischen Hauptstädten einfrieren und ihre Einreiseerlaubnisse widerrufen", erklärte der SPD-Chef. Sanktionen gegen Russland wirkten sich zwar auf die europäische Wirtschaft aus. Aber Europa dürfe nicht aus Angst vor Einbußen tatenlos Bürgerkrieg und Tod von Unschuldigen zusehen.

Unterdessen sind im ostukrainischen Konfliktgebiet um die Millionenstadt Donezk nach einer vergleichsweise ruhigen Nacht die Kämpfe wieder aufgeflammt. Das Artilleriefeuer vor allem um den Flughafen der Großstadt herum habe viele Bürger am Sonntagmorgen aus dem Schlaf gerissen, teilte das Bürgermeisteramt in Donezk mit.

Regierungstruppen versuchen in der Stadt, weiter gegen die Stellungen von prorussischen Separatisten vorzudringen. Aus Kiew gab es widersprüchliche Angaben zur Kampfmoral des Militärs. Vize-Verteidigungsminister Igor Kabanenko sagte Medien zufolge, dass die Behörde Informationen prüfe, wonach Dutzende Soldaten nach Russland desertiert seien. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte zuvor mitgeteilt, dass sich erneut rund 40 Soldaten abgesetzt hätten. Kiews Behörden hatten bisher lediglich Berichte über verletzte Soldaten bestätigt, die in Russland behandelt wurden.

Präsident Petro Poroschenko hatte nach Kritik am Zustand der Armee mitgeteilt, dass es der Ukraine gelungen sei, in den vergangenen Wochen die Streitkräfte neu aufzustellen. Es gebe neue Kampftechnik. Die Soldaten hätten zudem neue Uniformen und besseres Schuhwerk sowie sichere Schutzwesten. "Sie sind ernährt und bereit, die Ukraine zu verteidigen", sagte Poroschenko.