Zehntausende Demonstranten bei deutschlandweiten Protesten gegen Freihandelsabkommen

19. September 2016 - 10:47 Uhr

Die Proteste gegen TTIP und Ceta erreichen einen neuen Höhepunkt

Zehntausende Menschen demonstrieren am Samstag in mehreren Städten Deutschlands gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Bislang verliefen die Proteste in Köln, Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, München und Stuttgart friedlich. Ein Bündnis aus 26 Gewerkschaften, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen hatte zu den Kundgebungen aufgerufen.

Demonstration gegen TTIP und Ceta in Köln.
Greenpeace-Aktivist bei den Protesten gegen TTIP und Ceta in Köln.
© dpa, Wolfram Kastl, wok tmk

Insgesamt rechneten die Veranstalter mit 250.000 Teilnehmern, allerdings kamen weniger Demonstranten als erwartet. In Köln seien nach ersten Schätzungen rund 20.000 Menschen auf die Straße gegangen. Sechs Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace seilten sich in Köln von der Deutzer Brücke ab und entrollten ein 150 Quadratmeter großes Plakat über dem Rhein. Die Polizei alarmierte eine Höhenretter-Einheit, ließ die Umweltschützer aber letztlich gewähren. Auch zahlreiche Landwirte beteiligten sich mit ihren Treckern an der Demo. "TTIP und Gentechnik bleibt uns vom Hof!", stand auf einem Plakat. 

Bundesweit blieb die Beteiligung an den Kundgebungen aber nach ersten Zählungen niedriger als erwartet. In Berlin waren laut Polizei am Mittag ungefähr 40.000 Menschen zusammengekommen, in Hamburg 30.000, in München 20.000. In einigen Städten wie in München und zeitweise in Berlin mussten die Demonstranten dem Regen trotzen. Überall blieb es laut Polizei friedlich.

TTIP - stark umstritten

Das transatlantische Freihandelsabkommen geriet unter anderem für seine Undurchsichtigkeit in die Kritik. Obwohl es schon im Jahre 2013 Entwürfe dafür gab, wurden sie der Öffentlichkeit erst nach Protesten im Jahr 2014 vorgelegt. Studien, die von der EU-Kommission in Auftrag gegeben wurden, prognostizieren zwar positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum, welche Effekte das Abkommen aber auf Arbeitnehmer und Verbraucher haben wird, ist noch ungewiss.

Zuletzt gingen im vergangenen Oktober 150.000 Menschen in Berlin gegen die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta auf die Straße. Seither ist der Widerstand nicht geringer geworden. Die zuständige EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verteidigte die angestrebten Handelsabkommen mit den USA und Kanada vehement. In der Debatte gebe es "viele Missverständnisse, Schauermärchen und Lügen", sagte sie der 'Bild'-Zeitung am Samstag. Viele TTIP-Gegner hielten es mit der Wahrheit und Fakten nicht so genau. Auch SPD-Generalsekretärin Katarina Barley kritisierte den anhaltenden Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Kanada. "Teile der Öffentlichkeit haben sich schon vor langer Zeit festgelegt, Ceta abzulehnen. Das ist schwierig, weil dadurch die wirklich positiven Entwicklungen der letzten Monate gar nicht mehr nachvollzogen wurden", sagte Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Nirgendwo in Europa ist der Widerstand in der Bevölkerung gegen TTIP und Ceta so stark wie in Deutschland. Die Gegner befürchten eine Angleichung der Umwelt- und Sozialstandards auf einem sehr geringen Niveau. Darüber hinaus könnten Sonderrechte für ausländische Investoren geschaffen und demokratische Grundprinzipien verletzt werden.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström verteidigt die angestrebten Handelsabkommen

Malmström appellierte an die Regierungen der EU-Staaten, mehr für TTIP zu werben. "Sie waren es ja, die uns beauftragt haben, mit Amerika zu verhandeln. Jetzt müssen sie den Menschen erklären, warum es ein gutes Abkommen werden wird", sagte die Schwedin. Befürworter versprechen sich von den Freihandelsabkommen eine Ankurbelung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Einen schnellen Abschluss der Verhandlungen erwartet allerdings auch die EU-Kommission nicht mehr. "Ich denke, dass es schwierig wird, die Verhandlungen vor dem Ende der Obama-Regierung am 19. Januar abzuschließen", sagte Malmström. Bisher sei keines der 30 Kapitel des TTIP-Vertrags abgeschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte TTIP kürzlich für gescheitert erklärt, für Ceta setzt sich der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende dagegen ein. Nach einem Kurzbesuch Gabriels am Donnerstag beim kanadischen Regierungschef Justin Trudeau erklärte das Bundeswirtschaftsministerium, Kanada sei zu rechtsverbindlichen Klarstellungen beim Ceta-Abkommen mit der EU bereit. Am Montag wollen die Sozialdemokraten auf einem kleinen Parteitag in Wolfsburg darüber abstimmen, ob sie das Abkommen mittragen. Die Verbraucherorganisation 'Foodwatch' wertete Gabriels Nachbesserungsversprechen als unglaubwürdig. Es sei unseriös, dass der Minister erst einen schlechten Vertrag unterzeichnen wolle, "um hinterher mal zu schauen, ob man ihn später irgendwann vielleicht noch zu einem guten Vertrag machen kann".

Auch Linke und Grüne im Bundestag sind gegen Ceta. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, warf Gabriel vor, er liefere nur eine "große Illusionsshow". Sein einziges Ziel sei, vom SPD-Konvent grünes Licht für den Handelsministerrat zu bekommen. "Es bleibt zu hoffen, dass sich Gabriels Genossen davon nicht verhexen lassen". Grünen-Chefin Simone Peter rief Gabriel auf, den Genossen keinen Sand in die Augen zu streuen.