Umstrittener Einsatz gegen Journalisten bei Pegida-Demo - Sachsens Ministerpräsident warnt vor Vorurteilen gegen Polizei

Bei dieser Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sorgte ein LKA-Mitarbeiter dafür, dass ein ZDF-Filmteam an der ARbeit gehindert wurde.
Bei dieser Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung sorgte ein LKA-Mitarbeiter dafür, dass ein ZDF-Filmteam an der ARbeit gehindert wurde.
© deutsche presse agentur

23. August 2018 - 14:39 Uhr

Auseinandersetzung am Rande eines Merkel-Besuchs in Dresden

Bei einer Demonstration der islam- und ausländerfeindlichen Bewegung "Pegida" in Dresden am Rande eines Besuchs der Bundeskanzlerin Angela Merkel kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einem Teilnehmer der Demo, einem Kamerateam des ZDF und der Polizei. Die Reporter warfen der Polizei hinterher unter anderem Behinderung der Pressefreiheit vor. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer weist die Vorwürfe entschieden zurück. Jetzt kam raus: Der gefilmte Mann ist ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen.

Polizei soll die Pressefreiheit behindert haben

ARCHIV - 16.08.2018, Sachsen, Dresden: Teilnehmer einer Demonstration der islamfeindlichen Pegida-Bewegung stehen anlässlich des bevorstehenden Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) im Sächsischen Landtag an einer Straßenkreuzung. Bundesjustizmini
Pegida-Demonstration in Dresden
© dpa, Sebastian Kahnert, skh pat fgj

Ein Mitglied des Fernsehteams hatte kurz nach dem Vorfall die Aufnahmen auf Facebook veröffentlicht und so die Diskussion losgetreten. Dem Zusammentreffen mit der Polizei war eine Auseinandersetzung mit einem der Pegida-Demonstranten vorausgegangen. Dabei wurden einige Teilnehmer der Demonstration gefilmt, als einer von ihnen mit lauten "Lügenpresse"-Rufen direkt auf die Kamera zusteuerte. Der Mann warf den Journalisten mehrfach vor, durch das Filmen eine Straftat zu begehen. Nach dem Vorfall bestand er darauf, das Ganze bei der Polizei zu melden. Diese habe die Journalisten nach deren Aussage dann 45 Minuten lang festgehalten und an der Weiterarbeit gehindert.

Arndt Ginzel, der Journalist, der die Aufnahmen auf Facebook veröffentlichte, sagte uns im Interview, dass dies nicht das erste Mal sei, dass sich Polizisten von Pegida- und AfD-Anhängern zu ihren Zwecken misbrauchen ließen: "Wir haben in den letzten Jahren immer wieder die Erfahrung gemacht, dass am Rande von solchen Veranstaltungen Journalisten an ihrer Arbeit gehindert wurden und dass Polizisten sich haben benutzen lassen." Unter anderem würden regelmäßig Personalien von Journalisten aufgenommen.

Hier können Sie die Aufnahmen des Journalisten von der Demo sehen:

Die Verantwortlichen in Sachsen weisen die Vorwürfe zurück

ARCHIV - 22.10.2014, Hamburg: ZDF-Chefredakteur Peter Frey spricht während einer Podiumsdiskussion. Die sächsische Polizei steht wegen ihres Vorgehens gegen Journalisten am Rande des Dresden-Besuchs von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) in der Kritik. Nac
ZDF-Chefredakteur Peter Frey nennt Vorfall "klare Einschränkung der freien Berichterstattung"
© dpa, Daniel Bockwoldt, dbo cul ssd kde kno

ZDF-Chefredakteur Peter Frey forderte die Aufklärung des Vorgangs: "Es handelt sich um eine klare Einschränkung der freien Berichterstattung. Unser Team hat sich korrekt verhalten". Sachsens Innenminister Roland Wöller und Dresdens Polizei hingegen wiesen Vorwürfe der Behinderung von Reportern und einer Kooperation der Polizei mit Pegida-Demonstranten zurück.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer äußerte sich kritisch zum Umgang mit dem Vorfall auf sozialen Netzwerken: "Ich wünsche mir eine Diskussionskultur, die sich nicht in Anschuldigungen und pauschalen Vorurteilen erschöpft, sondern in der man solche Angelegenheiten sachlich bespricht", sagte er, "Die Polizei hat mein Vertrauen. Sie leistet eine ganz wichtige Arbeit". Man werde die Sache aufklären und darüber berichten.

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Pegida-Demonstrant ist LKA-Mann

Mittlerweile wurde bekannt: Bei dem gefilmten Teilnehmer der Demonstration handelt es sich um einen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen. Zum Zeitpunkt des Geschehens sei er allerdings nicht im Dienst, sondern privat unterwegs gewesen, so das LKA. Derzeit befinde er sich im Urlaub. "Über mögliche Konsequenzen wird das LKA entscheiden, wenn der Vorgang geklärt und der Betroffene zu den Vorkommnissen angehört wurde", hieß es. Der Mann sei allerdings nicht als Beamter, sondern als Tarifangestellter beim LKA beschäftigt, teilte man uns auf Anfrage mit.

Vorfall schlägt hohe Wellen – auch auf Bundesebene

Bundesjustizministerin Katarina Barley, SPD, spricht im Rahmen der Eroeffnung der Wanderausstellung Die Rosenburg öÄì Das Bundesjustizministerium im Schatten der NS-Vergangenheit im Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, 15.08.2018. Berlin Deutschland
Bundesjustizministerin Katarina Barley zeigte sich besorgt über die Vorgänge
© imago/photothek, BMJV/Xander Heinl/photothek, imago stock&people

Nach Bekanntwerden der LKA-Tätigkeit des Mannes zieht der Vorfall jetzt weitere Kreise. So äußerte sich Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD): "Die Vorgänge in Sachsen sind wirklich besorgniserregend und müssen dringend und umfassend durch die sächsischen Behörden aufgeklärt werden". Es müsse außerdem geklärt werden, wie die Tätigkeit des Mannes beim LKA in Zusammenhang mit der Demo stehe.

Bei der Generalstaatsanwaltschaft in Dresden soll inzwischen eine Anzeige gegen die Polizei vorliegen. Die Geschehnisse sollen außerdem im Innenausschuss Sachsens behandelt werden.