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Wut auf Edathy-Urteil: Der verflixte kleine Unterschied

Wut auf Edathy-Urteil: Der verflixte kleine Unterschied

Von Tobias Elsaesser

Viele Bürger, wahrscheinlich sogar die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land, sind wütend auf Sebastian Edathy, auf die Justiz, und ganz speziell wütend über das Urteil der Justiz gegen Edathy im 'Kinderporno-Prozess'. Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von 5.000 Euro. "Freigekauft" ist zu hören und zu lesen. Viele sind der Meinung, der Prozess hätte weitergeführt werden müssen.

Wut auf Edathy-Urteil: Der verflixte kleine Unterschied
Edathy vor Gericht: Verfahren eingestellt
dpa, Carmen Jaspersen

In gewissem Maße 'stellvertretend' für die Stimmung nach Ende des Verfahrens steht ein auf seiner Facebook-Seite veröffentlichtes Statement des Schauspielers Til Schweiger: "Ich hätte schon gerne gewusst, was passiert ist, immerhin wurde im Mai 2014 darüber berichtet, dass Herr Edathy wohl doch strafbares, sprich kinderpornographisches Material besessen/konsumiert hat...ich habe mich eigentlich schon die ganze Zeit gefragt, warum das nicht höhere Wellen geschlagen hat […] und nicht öfters darüber berichtet worden ist […] aber dass das Verfahren jetzt eingestellt worden ist, macht mich sprachlos...auch, dass es als juristisch korrekt bezeichnet wird, finde ich grenzwertig [...] Ich bin wütend...!!!" Viele Kommentare auf unserer Facebook-Seite zeigen, dass Schweiger mit diesem Gefühl nicht alleine ist.

Die Wut über das Urteil wird genährt durch Kommentare des nach Einstellung des Verfahrens offiziell unschuldigen Edathy selbst. "Die Vorwürfe treffen zu […] Ich habe eingesehen, dass ich einen Fehler begangen habe. Ich habe dazu lange gebraucht", so lauteten die Worte in der Erklärung, die Edathy von seinem Anwalt verlesen ließ. Auch wenn das Wort 'Kinderpornographie' in der Erklärung nicht fiel – er war angeklagt wegen des Besitzes von Kinder- und Jugendpornographie.

"Ein ganz übliches Verfahren"

Man kann die Worte "die Vorwürfe treffen zu" und "einen Fehler begangen" als Schuldeingeständnis und Reue werten, allerdings hatte Oberstaatsanwalt Thomas Klinge ein solches Geständnis zur Bedingung der Verfahrenseinstellung gemacht. Edathy ließ nicht viel Zeit verstreichen, um diese Erklärung zu relativieren: "Ich weise darauf hin, dass ein 'Geständnis' ausweislich meiner heutigen Erklärung nicht vorliegt. Die Staatsanwaltschaft war mit dem Wortlaut der Erklärung einverstanden. Eine Schuldfeststellung ist damit ausdrücklich nicht getroffen worden." Edathy leugnet eine Schuld und lässt keine Reue erkennen.

Das ist wahrscheinlich der 'gewisse Unterschied' zwischen den Worten "Vorwürfe treffen zu" und "schuldig sein", die quälende Diskrepanz zwischen 'juristisch' und 'moralisch'. Moralische Schuld ist nicht zwangsläufig eine juristische Schuld, auch ist eine juristische Schuld nicht immer gleichbedeutend mit einer moralischen. Diese Grauzone macht die Einstellung des Verfahrens zum Teil unverständlich. Dennoch ereilt Edathy auch das moralische Urteil: Die SPD legt ihm den Austritt nahe – diese Forderung lässt wenig Spielraum für Interpretationen.

Die Gerichtsreporterin des 'Spiegel', Gisela Friedrichsen, erklärte gegenüber RTL die juristische Komponente des Falles: "Wenn die Staatsanwaltschaft nicht in der Lage ist, Material zu präsentieren, das für eine Verurteilung ausreicht, dann ist das ein ganz übliches Verfahren, dass man sagt, ok, das Verfahren wird eingestellt gegen eine Geldauflage." Das wirft etwas Licht in die dunkle Zone zwischen moralisch und juristisch: Da ist Verhalten, das nicht in Ordnung ist, aber nicht ausreichend, um juristische Konsequenzen, also ein Strafe, zu verhängen. Ein grundlegendes Prinzip im deutschen Rechtssystem ist und bleibt die Unschuldsvermutung, die Anklage muss die Schuld beweisen, um einen Schuldspruch zu erwirken. Sollte es so sein, wie Friedrichsen sagt, dann wäre das Staatsanwalt Klinge möglicherweise nicht gelungen. Deswegen bleibt neben "freigekauft" noch die Möglichkeit "Warnschuss": Offiziell unschuldig, nicht vorbestraft, 'mit einem blauen Auge davongekommen'.

Ein weiteres Problem – und das wird sich wegen der Einstellung auch nicht lösen – ist die strafrechtliche Relevanz des Materials, das sich Edathy gekauft hat. Die einen sagen, Material im Besitz des Angeklagten sei kinderpornografisch, die andern sagen, es sei an der Grenze dazu. Doch auch in dieser Frage gibt es einen Unterschied zwischen einer moralischen Grenze, und einer juristischen. Erstere hat er wohl überschritten, letztere offiziell nicht. Das Problem liegt da eher beim Gesetz, oder wenn man die Worte von Til Schweiger etwas abändern will: dass es juristisch korrekt ist, ist moralisch grenzwertig.



Tobias Elsaesser wurde in Hildesheim geboren und studierte Anglistik und Latein an der Universität zu Köln. Allerdings eher im „Nebenfach“ – denn er arbeitete schon während des Studiums bei RTL, was das Studium ins Hintertreffen brachte. Dort wechselte er nach einigen Fernsehjahren in die Online-Redaktion. Den Ärger über aktuelle Themen die ihn (zu sehr) bewegen, versucht er auf dem Rennrad oder mit der Musik von Bruce Springsteen hinter sich zu lassen.