Regierung gewährt Akteneinsicht

Wurde der Hambacher Forst doch nicht aus Brandschutz-Gründen geräumt?

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13. September 2019 - 19:58 Uhr

Wurde nur geräumt, damit RWE weiter roden konnte?

Wurde der Hambacher Forst 2018 wirklich aus Sicherheitsgründen geräumt? Diese Frage beschäftigt die Landespolitik seit Monaten. Jetzt hat die nordrhein-westfälische Regierung Abgeordnete und Journalisten in die Akten zur Vorbereitung des Polizeieinsatzes schauen lassen. Anscheinend hielten die Behörden in Düren und Kerpen ein Einschreiten aus Brandschutzgründen nicht für erforderlich. Wurde das Protestcamp im Wald also nur geräumt, damit der Energiekonzern RWE weiter roden konnte?

Behörden stritten über die rechtlichen Grundlagen für eine Räumung

Akteneinsichtnahme Hambacher Forst
Die NRW-Landesregierung gewährte Einsicht in die Akten zum Einsatz im Hambacher Forst.
© dpa, Marius Becker, mb lop

Aus Sicht der Grünen ist durch die Akten klar belegt, dass die Räumung des Waldes den Rodungsinteressen von RWE gedient habe. "Die Regierung Laschet hat Parlament und Öffentlichkeit monatelang über die wahren Motive der Räumung getäuscht", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Verena Schäffer.

Offiziell hatte die Landesregierung erklärt, die Räumung habe nichts mit der geplanten Rodung des Waldes durch RWE zu tun, sondern mit Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes. Aus dem Mail- und Briefverkehr von Ministerien, Bauaufsichtsämtern und Polizei geht hervor, dass es im Vorfeld offenbar Streit über die rechtlichen Grundlagen einer möglichen Räumung gab.

Offiziell wurde dann wegen fehlendem Brandschutz geräumt

Die Kreise Düren und Kerpen hatten allgemeine rechtliche Bedenken gegen eine Räumung und hielten ein "behördliches Einschreiten zum jetzigen Zeitpunkt für nicht erforderlich". Auch aus Gründen des Brandschutzes sei ein Einschreiten nicht geboten, da es sich bei den Baumhäusern rechtlich nicht um bauliche Anlagen handele.

In einer Mail des Innenministeriums am 15. August hieß es, dass es wichtig sei, "konsequent alle Möglichkeiten, die das Recht den jeweils zuständigen Behörden bietet, anzuwenden". Das Bauministerium erklärte die Baumhäuser dann zu "baulichen Anlagen" erklärte und den Brandschutz anführte, beugten sich die Bauämter.

Regierung gewährt Einsicht in die Akten - Opposition ist nicht zufrieden

Baumhäuser im Hambacher Forst
Die Baumhäuser im Hambacher Forst wurden von Aktivisten gebaut, die gegen RWE demonstrieren.
© dpa, Roland Weihrauch, rwe jat

Nach der Akteneinsicht war die Opposition aber noch nicht zufrieden. "Diese bizarre Akteneinsicht war keine Transparenz. Das war vorgetäuschte Transparenz", sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Sarah Philipp, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir erwarten, dass uns die Akten erneut vorgelegt werden. Vollständig und ohne Zeitbegrenzung." Es habe viele Schwärzungen gegeben, teilweise seien die Akten unvollständig gewesen, kritisierten die Oppositionspolitiker.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) wies die Kritik zurück: "Wir haben den Abgeordneten ohne jede rechtliche Verpflichtung freiwillig Einsicht in unsere internen Akten gewährt", sagte Reul der dpa. "Das ist eine Transparenz, die es nach meiner Erinnerung in NRW noch nie gegeben hat." Die Schwärzungen hätten rechtliche Gründe - etwa den Schutz von Persönlichkeitsrechten oder polizeitaktische Gründe.