"Wunderschöne Steuersenkungen zu Weihnachten": Donald Trumps Steuerreform ist sein erster Triumph

20. Dezember 2017 - 21:27 Uhr

Senat und Repräsentantenhaus winken Gesetz durch

Donald Trumps wichtigstes Vorzeigeprojekt hat den Weg durch den Senat und das Repräsentantenhaus geschafft: die Steuerreform. Mit der finalen Abstimmung ist die Reform nun beschlossene Sache - und damit Trumps erster Erfolg. Er sprach von "wunderschönen Steuersenkungen zu Weihnachten" für alle Amerikaner.

Konservative dafür, Demokraten dagegen Steuerreform

Im Senat sprach der konservative Mehrheitsführer Mitch McConnell von einer "wichtigen Errungenschaft für das Land". Der Demokrat Charles Schumer nannte das Gesetz hingegen eine Schande. 51 der 100 Senatoren stimmten für das Paket. Alle 48 Senatoren der Demokraten und Unabhängigen votierten erwartungsgemäß dagegen. Der republikanische Senator John McCain fehlte krankheitsbedingt.

Kern des 500 Seiten starken Gesetzes ist eine massive Senkung der Ertragsteuer für Unternehmen von bisher 35 auf 21 Prozent. Auch die meisten übrigen Steuerzahler können davon ausgehen, dass sie zumindest vorübergehend weniger Geld an den Staat abgeben müssen. Allerdings profitieren Wohlhabende entgegen den Erklärungen Trumps deutlich stärker als ärmere Menschen und die Mittelschicht.

Steuer-Paket hat Umfang von 1,5 Billionen Dollar

Der Gesetzentwurf sieht deutlich höhere pauschale Freibeträge für Einzelpersonen und Paare vor. Aber dafür können zahlreiche Ausgaben nicht mehr von der Steuer abgesetzt werden. Das könnte für eine Reihe von Steuerzahlern mit mittleren Einkommen sogar bedeuten, dass sie am Ende stärker als bisher zur Kasse gebeten werden.

Das Paket hat einen Umfang von knapp 1,5 Billionen Dollar. Dafür nehmen die Republikaner im Widerspruch zu ihrem Wahlprogramm 2016 eine starke Aufblähung des Haushaltsdefizits in Kauf: Der überparteiliche Steuerausschuss des Kongresses geht von einem Anstieg in Höhe von einer Billion Dollar im Zeitraum von zehn Jahren aus.