Wulff unterschreibt Stasi-Unterlagengesetz

16. Februar 2016 - 10:12 Uhr

Bundespräsident Christian Wulff (CDU) hat das geänderte Stasi-Unterlagen-Gesetz unterzeichnet. Gegen das Gesetz gebe es nach sorgfältiger Prüfung keine verfassungsrechtlichen Bedenken, teilte das Bundespräsidialamt am mit. Es kann damit wie geplant zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Kritiker hatten die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs besonders in einem Punkt bezweifelt: Dabei ist vorgesehen, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter nicht mehr in der Bundesbehörde für die Stasi-Unterlagen arbeiten dürfen. Etwa 45 Mitarbeiter sollen deshalb versetzt werden.