Wulff-Nachfolge: Kandidatenkür wird zum Machtpoker der Parteien

Die Mehrheit der Bürger will Gauck als neuen Präsidenten - das haben Umfragen ergeben.
Die Mehrheit der Bürger will Gauck als neuen Präsidenten - das haben Umfragen ergeben.
© Reuters

10. Februar 2016 - 13:36 Uhr

Absagen und Ablehnungen: Suche ist verfahren

Die Suche nach einem neuen Bundespräsidenten ist ins Stocken geraten. Nach der Absage des klaren Favoriten Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fällt es der schwarz-gelben Koalition schwer, SPD und Grünen einen geeigneten überparteilichen Kandidaten zu präsentieren. Auch innerhalb der Koalition gab es Differenzen bei einzelnen möglichen Kandidaten.

Damit wird die Suche nach einem Wulff-Nachfolger immer mehr zu einem Machtpoker der Parteien – obwohl zuvor alle verkündet hatten, genau das vermeiden zu wollen. Innerhalb von zwei Tagen wurden viele Namen genannt, doch entweder sie winkten selbst ab – oder einer der vier beteiligten Parteien ist die Lösung nicht genehm.

Als Nachfolger im Gespräch sind unter anderem noch der frühere evangelische Bischof Wolfgang Huber, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und der von der SPD favorisierte frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck. Gauck hatte 2010 gegen Wulff erst im dritten Wahlgang verloren.

Die FDP ist Gauck offenbar weniger abgeneigt als die Union - das ließ Fraktionschef Rainer Brüderle durchblicken. Dafür haben die Liberalen gegen Roth, die in Frankfurt seit Jahren mit den Grünen regiert, starke Vorbehalte. Die 67-Jährige sei ein zu starkes politisches Signal für Schwarz-Grün im Bund, hieß es aus FDP-Kreisen.

Die Grünen wiederum haben Probleme mit Huber. Der frühere Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) habe sich deutlich gegen einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen, den die Grünen befürworten. Auch seine Offenheit für konservative evangelikale Positionen in der EKD wird bei den Grünen kritisch gesehen.

Gauck: "Rufen sie doch Frau Merkel an"

Vor dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt hieß es dementsprechend aus Koalitionskreisen, eine abschließende Beratung mit den Spitzen von SPD und Grünen noch am Sonntag sei "eher unwahrscheinlich". Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) gehen zusammen mit ihren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) und Brüderle (FDP) sowie CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine Namensliste durch.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte in der 'Bild am Sonntag' die Koalition, seine Partei werde nicht nach dem Motto "Friss oder stirb" einen schwarz-gelben Vorschlag akzeptieren. Grünen-Chef Cem Özdemir verlangte in der 'Welt' ein Treffen zwischen Regierungskoalition und Opposition, in das Schwarz-Gelb "ohne bornierte Vorfestlegungen gehen muss". Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach von einem "quälenden Schauspiel".

Die Linke forderte erneut, beteiligt zu werden. Mit dem Ausschluss ihrer Partei habe Merkel "einen entscheidenden Fehler gemacht", sagte die Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch im brandenburgischen Blossin. Die Botschaft an fünf Millionen Wähler laute damit: "Ihr gehört nicht dazu. Mit Euch wollen wir nicht reden."

Gauck äußert sich weiterhin nicht zu seinen Ambitionen. "Rufen Sie doch Frau Merkel an", antwortete er vor einem Podiumsgespräch in Wien auf Journalistenfragen. "Ich habe doch zu diesem Thema die ganze Zeit nichts gesagt. Deshalb warte ich mal - bis morgen oder übermorgen. Schau'n wir mal."

Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete gegen Wulff mittlerweile ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben. Nach Informationen der 'Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung' hatte die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung für einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten mit einem 13-seitigen Gutachten begründet. Darin sollen sich auch neue Details zu den Ermittlungen finden, die bisher nicht bekannt waren. Das Land Niedersachsen soll demnach 2006 einer neugegründeten Film-Firma von Unternehmer David Groenewold eine Vier-Millionen-Euro-Bürgschaft gewährt haben – die Firma produzierte aber nie einen Film. Groenewold und Wulff hatten gemeinsame Urlaube auf Sylt verbracht, angeblich zahlte Wulff seinen Kostenanteil bar.

Unterdessen geht die Diskussion weiter, ob Wulff den Ehrensold von 199.000 Euro jährlich erhalten soll, der ehemaligen Bundespräsidenten lebenslang zusteht. Altbundespräsident Walter Scheel sagte der 'Bild am Sonntag': "Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet. Damit könnte er beim deutschen Volk verlorenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen." Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Zeitung fordern 78 Prozent der Bürger, Wulff solle auf diese Pension verzichten.