Wulff: Karge Antworten auf bohrende Fragen

10. Februar 2016 - 12:33 Uhr

Mehr Rücktrittsforderungen aus der Union

Die Zeitungen 'Welt' und 'Welt am Sonntag' wollten nicht länger warten und haben die Antworten auf ihre Fragen zur Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff im Internet veröffentlicht. Auch die Antworten von Wulffs Anwälten sowie der BW-Bank, die Wulff bei seiner umstrittenen Hausfinanzierung half, sind online für jedermann zu lesen.

Affäre Wulff: Der inszenierte Präsident
Bundespräsident Wulff: Steifer Übergang zur Tagesordnung
© dpa, Robert Schlesinger

Die umfangreiche Abhandlung enthält weitgehend bekannte Angaben über das Zustandekommen von Wulffs Privatkredit über 500.000 Euro bei der Unternehmergattin Edith Geerkens im Jahr 2008. "Die Dokumentation der "Welt" im Internet zeigt, wie karg manche Antworten ausfielen, und dass selbst Antworten auf Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen.", erklärten die Springer-Blätter.

Vor einer Woche hatte der Bundespräsident in einem Fernsehinterview Transparenz angekündigt und gesagt, seine Anwälte würden alles ins Internet stellen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte die Veröffentlichung aller Informationen aber abgelehnt. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten verletze deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele, hatte der Anwalt argumentiert. Die Zeitungen entschieden nun, "von ihrem Recht am eigenen Wort Gebrauch zu machen".

Wulff hatte zuvor beim Neujahrsempfang für die Vertreter des öffentlichen Lebens versucht, zur Tagesordnung überzugehen, obwohl sich die Stimmen aus der CDU, die einen Rücktritt des Bundespräsidenten fordern, mehren. Nach der Kritik von Peter Altmaier an Wulffs Anwälten forderte nun der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann "ein Ende mit Schrecken" und formulierte höflich: "Mein persönlicher Rat an ihn (Wulff) wäre, dass er sich das nicht länger zumutet - sich, der Familie und dem Amt."

Vor den bröckelnden Unionsfronten empfing der Bundespräsident Vertreter von Vereinen und Verbänden, Oberbürgermeister, verdiente Bürger und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel hatte kurz vor dem Treffen noch einmal ihre Wertschätzung für Wulff ausgedrückt. Und so schüttelte man sich gegenseitig freundlich die Hand, lächelte und posierte für ein Foto.

Eklat durch Absagen

Für einen Eklat sorgten diejenigen, die nicht die Hand des Präsidenten schüttelten, aber eingeladen waren, es zu tun: Edda Müller, Vorsitzende der Antikorruptions-Organisation 'Transparency International', hatte ihren Besuch abgesagt. "Der Bundespräsident hat einem Millionenpublikum versprochen, dass er für vollständige Aufklärung und Transparenz sorgen wolle", sagte Müller zur Begründung ihres Fernbleibens. "Tatkräftige und glaubwürdige Aufklärung ist gefragt und nicht das Aussitzen." Sie erneuerte ihre Forderung an den niedersächsischen Staatsgerichtshof, einen möglichen Verstoß von Wulff gegen das Ministergesetz des Landes zu prüfen.

Auch der Chef des Deutsche Journalisten-Verband (DJV), Michael Konken, blieb der Veranstaltung fern und protestiere somit gegen die "Desinformationspolitik des deutschen Staatsoberhaupts". Der Bundespräsident sei die Antworten auf die Fragen von Journalisten und Bürgern schuldig geblieben.

Transparency-Chefin Müller sagte gegenüber dem Nachrichtensender n-tv, eine Affäre dieses Ausmaßes habe sie bei einem Bundespräsidenten in dieser Form noch nicht erlebt. Sicher gäbe es schwerwiegendere Vorwürfe als die, die gegen Wulff erhoben werden. Aber die Inszenierung der Demut und des Mitleiderregens, und Versprechungen keine Taten folgen zu lassen sei nicht zu begreifen.

In die gleiche Kerbe schlug n-tv-Politik-Experte Heiner Bremer. Die Inszenierung Wulffs in den Medien entspreche dem immer häufiger werdenden Verhaltensmuster von Politiker in der Krise: Auf Mitleid setzen, Demut suggerieren, Fehler einräumen, die bereits bekannt sind, die Wahrheit nur "scheibchenweise" zu servieren, aber niemals die volle und ungeschminkte Wahrheit zu sagen.

Wulff dürfe sich nicht wundern, so Bremer weiter, wenn das "Gesamtwerk seiner Antworten" neue Fragen und Vorwürfe offenbare. Die in den verschiedensten Medien kursierenden Witze über den Präsidenten würden darüber hinaus zeigen, dass Wulff keine Respektsperson mehr sei, man sei in der "Realsatire" angelangt.