Wulff: "Habe nichts zu verbergen"

10. Februar 2016 - 11:57 Uhr

Wulff äußert Bedauern

Bundespräsident Christian Wulff hat sein bisheriges Schweigen zu einem Privatkredit von 500.000 Euro bedauert. "Ich erkenne an, dass hier ein falscher Eindruck entstehen konnte. Ich bedauere das", erklärte Wulff. "Es wäre besser gewesen, wenn ich auf die Anfrage der niedersächsischen Abgeordneten im Landtag über die konkreten Fragen hinaus auch diesen privaten Vertrag mit Frau Geerkens erwähnt hätte, denn in der Sache hatte und habe ich nichts zu verbergen."

Wulff: "Habe nichts zu verbergen"
Wulff äußert Bedauern, stellt aber klar: "Habe nichts zu verbergen"
© dpa, Tim Brakemeier

Weiter erklärte Wulff in einer Mitteilung: "Ich verstehe das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien. ... Auch im Interesse der Trennung von Amt und Person werde ich die Vertragsunterlagen und weitere Papiere bei einem Anwaltsbüro hinterlegen, damit interessierte Medien sie einsehen können."

"Die Wahrnehmung öffentlicher Ämter verlangt zu jedem Zeitpunkt ein hohes Maß an Integrität und Verantwortungsbewusstsein. Dies gilt in ganz besonderer Weise für das Amt des Bundespräsidenten. Ich habe bei Übernahme meines Amtes zugesagt, meine Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. Dieser Anspruch ist mir Verpflichtung", so die Erklärung des Präsidenten.

Wulff bleibt trotz Erklärung unter Druck. Die SPD im niedersächsischen Landtag hat Aufklärung über die Urlaubsreisen des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff (CDU) gefordert. In einer in Hannover veröffentlichten Kleinen Anfrage will sie unter anderem wissen, wie oft Wulff zwischen 2003 und 2010 nach Florida oder auch nach Mallorca gereist ist. Ziel der Anfrage ist es, so der niedersächsische SPD-Fraktionsvorsitzende Schostok gegenüber der 'Bild', herauszufinden, ob Wulff weitere Male private Unterkünfte hat nutzen dürfen.

Wulff hatte als Ministerpräsident unter anderem seinen Weihnachtsurlaub 2009 in der Villa des Unternehmers Egon Geerkens in Florida verbracht. Geerkens Frau hatte Wulff 2008 einen Privatkredit über 500.000 Euro gewährt. Mit dem Kredit hatten Wulff und seine Frau ein Haus gekauft. Die Landesregierung soll nach Wunsch der SPD nun auch Antwort auf die Frage geben, ob sich das Land an dem Kauf des Hauses finanziell beteiligt hat.

Die Grünen im Landtag wollen zudem wissen, ob Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident mit der Annahme des Kredits gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat. Sie hatten am Mittwoch eine Sitzung des Ältestenrates beantragt.

Der Fraktionsvize der Linken, Ulrich Maurer, forderte: "Der Bundespräsident muss jetzt endlich reinen Tisch machen, um Schaden vom Amt abzuwenden." "Gerade weil sich Christian Wulff in der Vergangenheit zur hohen ethisch-moralischen Verantwortung von Politikern geäußert hat, sehe ich ihn in der Bringpflicht."

Privates Darlehen an einen Freund

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Erklärung von Bundespräsident Christian Wulff als wichtig bezeichnet. Wulff habe damit zur Klarheit beigetragen, sagte sie. "Ich glaube, dass das eine wichtige Erklärung war." Merkel betonte, dass sie die Arbeit des Bundespräsidenten schätze und würdige.

Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat die Stellungnahme von Bundespräsident Christian Wulff zu einem umstrittenen Privatkredit ebenfalls begrüßt. "Es verdient Respekt, dass Christian Wulff seine Fehler eingesteht", sagte er. "Jeder Mensch kann Fehler machen." Wulff wolle nun offensichtlich zur Aufklärung beitragen. "Das ist in seinem ureigenen Interesse."

Geerkens hat den Privatkredit hingegen erneut gegen öffentliche Kritik verteidigt und den Bundespräsidenten in Schutz genommen. Er habe aus seiner Freundschaft zu Wulff nie einen Vorteil gezogen, sagte er der 'Süddeutschen Zeitung'. Auch habe er nie einen öffentlichen Auftrag oder eine staatliche Zuwendung erhalten.

Er habe Wulff während dessen Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident als Mitglied von Wirtschaftsdelegationen auf Auslandsreisen nach China, Japan und in die USA begleitet. "Ich habe alle drei Reisen selbst bezahlt, die Flüge, die Hotels, sogar die Organisationsgebühr der IHK", sagte Geerkens.

"Zu dem Zeitpunkt, als Christian Wulff den Kredit meiner Frau erhielt, war ich gar kein Unternehmer mehr", so Geerkens weiter. Denn bereits ein Jahr zuvor habe er alle geschäftlichen Aktivitäten aufgrund einer schweren Krebserkrankung eingestellt.

Die 500.000 Euro seien ein rein privates Darlehen seiner Frau Edith für einen Freund gewesen, sagte Geerkens. Er kenne den heutigen Bundespräsidenten "seit mindestens 34 Jahren" und sei bereits mit Wulffs früh verstorbenem Vater befreundet gewesen.

Ob Wulff damals mit der Annahme des Kredits gegen das Ministergesetz des Landes verstoßen hat, wollen die Grünen im Landtag wissen. Sie haben eine Sitzung des Ältestenrates beantragt.