Wulff-Affäre: Stimmung in der Union "kippt dramatisch"

10. Februar 2016 - 12:33 Uhr

De Maiziere oder Steinmeier als Bundespräsident?

Bundespräsident Wulff hatte volle Transparenz versprochen, doch bleibt etliche Informationen weiter schuldig. Jetzt wächst auch in der Union der Unmut. Ein Abgeordneter legt Wulff sogar den Rücktritt nahe. Der Präsident lädt aber erst mal zum Neujahrsempfang.

Wulff-Affäre: Stimmung in Union "kippt dramatisch"
Bundespräsident Wulff im Schloss Bellevue - wie lange noch?
© dpa, Robert Schlesinger

Die Stimmung "kippt dramatisch", heißt es aus der Unions-Bundestagsfraktion. Wie die 'FAZ' berichtet, haben die Abgeordneten Angst vor einem gelähmten Präsidenten. Unter Bundestagsabgeordneten sei seit Tagen eine Stimmung verbreitet, dass Wulff eigentlich nicht mehr im Amt zu halten sei.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann legte Wulff den Rücktritt nahe. "Das Amt ist schon jetzt beschädigt, allein durch die Tatsache der öffentlichen Diskussion", sagte Wellmann dem ZDF. "Mein persönlicher Rat an ihn wäre, dass er sich das nicht länger zumutet, sich, seiner Familie und dem Amt." Ein Staatsoberhaupt solle den Menschen Orientierung geben. "Viele leiden darunter, dass dieses Amt und dieser Bundespräsident so in der Diskussion sind." Ein Ende mit Schrecken sei besser als ein Schrecken ohne Ende.

Auch in seinem Heimatbundesland schwindet der Rückhalt: "Wulff hat im Fernsehen vor 18 Millionen Bürgern zugesichert, dass die 450 Fragen beantwortet und offengelegt werden. Ich denke, darauf warten wir alle und das muss jetzt auch passieren", sagte der CDU-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, der 'Nordwest-Zeitung'. Er sieht die Affären zunehmend als Belastung für die CDU.

Für den Fall, dass Wulff aus dem Amt kippt, soll die Union bereits einen überparteilichen Nachfolge-Kandidaten suchen. Nur noch hauchdünn ist die Koalitionsmehrheit in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt. Hoch gehandelt werden in der Union jetzt angeblich Verteidigungsminister Thomas de Maizière und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

Neujahrsempfang im Schloss Bellevue

Der Bundespräsident empfängt heute Kanzlerin Angela Merkel und ihr Kabinett zu einem Neujahrsempfang. Im Berliner Schloss Bellevue begrüßt Wulff auch weitere Repräsentanten des öffentlichen Lebens und etwa 80 Bürger aus allen Bundesländern, die sich um das Gemeinwohl verdient gemacht haben.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International sagte die Teilnahme ihrer Vorsitzenden Edda Müller ab. Wulff habe Transparenz und vollständige Aufklärung versprochen. Dies habe er nicht eingehalten, begründete Müller. "Wir können nicht einfach zur Tagesordnung übergehen."

Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, wegen kostenloser Urlaube und wegen seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat in der Kritik. Momentan konzentriert sich die Kritik darauf, dass seine Anwälte die geforderte Veröffentlichung aller Informationen zur Kredit- und Medienaffäre "aus Rechtsgründen" verweigern. Eine Offenlegung der Anfragen von Journalisten würde deren Recht am eigenen Wort und an dem Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele verletzen, argumentieren die Anwälte.

Der SPD-Rechtsexperte Sebastian Edathy sagte der 'Passauer Neuen Presse', er könne dies nicht nachvollziehen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Journalisten ein Problem mit der Veröffentlichung hätten", sagte Edathy. "Das ist an den Haaren herbeigezogen." Wulffs Verhalten sei bizarr. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte dem 'Hamburger Abendblatt': "Wulff müsste seine Anwälte von ihrer Verschwiegenheitspflicht befreien. Den Nachfragenden ging es schließlich gerade um die Herstellung von Öffentlichkeit."