Wulff-Affäre: Neue Vorwürfe gegen Landesregierung

10. Februar 2016 - 12:45 Uhr

Affäre erreicht "neue Dimension"

Es nimmt und nimmt einfach kein Ende: Kaum ein Tag vergeht, ohne dass neue Ungereimtheiten in der Affäre um Bundespräsident Christian Wulff ans Licht kommen. Nach der Durchsuchung seines Hauses gerät dessen Ex-Sprecher Olaf Glaeseker weiter unter Druck.

Wulff, Glaeseker
Waren ein eingespieltes Team: Christian Wulff und sein Ende Dezember geschasster Sprecher Olaf Glaeseker.
© dpa, Holger Hollemann

Glaeseker erhielt nach Informationen von 'Bild am Sonntag' von Partyveranstalter Manfred Schmidt neben Gratisurlauben auch Gratisflüge. Allein im Jahr 2011 sei Glaeseker in mindestens fünf Fällen umsonst geflogen, darunter in die Türkei und nach Mallorca. Dafür nutzte er Schmidts VIP-Karte von Air Berlin. Zu dem Zeitpunkt der Freiflüge war Glaeseker bereits im Bundespräsidialamt für Wulff tätig. Ein Air-Berlin-Sprecher sagte, dass "wir aus datenschutzrechtlichen Gründen Kundendaten und Details zu Flügen und Flugbuchungen unserer Passagiere grundsätzlich nicht veröffentlichen".

Nach Ansicht der SPD hat die Wulff-Affäre mit der Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gegen Glaeseker eine neue Dimension erreicht. "Es ist bedrückend, wenn der engste Vertraute des Bundespräsidenten jetzt unter dem Verdacht der Bestechlichkeit steht", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann der 'Frankfurter Rundschau'. Er verwies darauf, dass auch Wulff mehrfach kostenlos Urlaub bei befreundeten Unternehmern gemacht hatte. "Herr Glaeseker wollte wohl wie sein Chef auch mal kostenlos Urlaub machen. Beide haben jedes Gefühl dafür verloren, was erlaubt ist."

Glaeseker steht inzwischen unter Korruptionsverdacht, Party-Veranstalter Schmidt wird der Bestechung verdächtigt.

Eklat im Landtag: Der Ton wird rau

Unterdessen gerät nach dem Bundespräsidenten und seinem ehemaligen Sprecher auch die niedersächsische Landesregierung immer weiter in Erklärungsnot. Die Details zur Affäre nehmen mittlerweile bizarre Ausmaße an: Nach Informationen der 'Hannoverschen Allgemeinen Zeitung' sagte der Staatskanzleichef des damaligen Ministerpräsidenten Wulff dem Landtag 2010 nicht die Wahrheit, als er eine Finanzierung des von Schmidt organisierten Nord-Süd-Dialogs durch das Land abstritt. Tatsächlich habe das Landwirtschaftsministerium bereits Monate zuvor 3.411 Euro für Kochbücher bezahlt, die den Besuchern des Festes vom Veranstalter Manfred Schmidt als Give away geschenkt worden seien, meldet das Blatt.

Erst kürzlich hatte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) im Landtag bekräftigt, es habe keine finanzielle Beteiligung der Landesregierung an dem Wirtschaftstreffen gegeben. Tatsächlich soll sich Wulffs langjähriger Vertrauter Glaeseker als Regierungssprecher in Hannover darum gekümmert haben, dass 44 Studenten der Medizinischen Hochschule Hannover bei der Veranstaltung halfen. Die Hochschule soll dafür 5.245 Euro in Rechnung gestellt haben, die die Staatskanzlei aber nicht habe begleichen wollen.

Als die neuen Details durchsickerten, kam es im Landtag von Hannover zum Eklat. "Ich fühle mich von Olaf Glaeseker beschissen", sagte Möllring. Die Linke warf ihm vor, am die Beteiligung eines Landesbetriebs bei der von Schmidt organisierten Veranstaltung verschwiegen zu haben. Möllring wies dies scharf zurück und drohte mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung.

Der Nord-Süd-Dialog wurde Ende 2007 als Promi-Treff der Länder Baden-Württemberg und Niedersachsen gestartet. Glaeseker soll die Veranstaltungsreihe "gefällig gefördert" und im Gegenzug von Schmidt Gratis-Urlaube bekommen haben. Wulff war in dieser Zeit Ministerpräsident. Medienberichten zufolge soll Schmidt bei der letzten Party einen hohen Gewinn gemacht haben, weil die Sponsorengelder die Kosten bei weitem überstiegen.

Wulff habe von der Party-Hilfe seines Sprechers nichts gewusst, sagte Möllring. Es sei nichts dagegen einzuwenden gewesen, dass Glaeseker Studenten als Servicekräfte für den Promi-Treff der Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg angefordert habe. "Also ich kann mir nicht vorstellen und ich halte das auch für weltfremd, dass der Ministerpräsident sich darum kümmert." Die Rechnung hätte allerdings vom Veranstalter bezahlt werden müssen, sagte Möllring in einem Radio-Interview.