Wulff-Affäre: Kein Verstoß gegen Ministergesetz

16. Februar 2016 - 10:14 Uhr

Bundespräsident Christian Wulff hat nach Ansicht der niedersächsischen Landesregierung nicht gegen das Ministergesetz verstoßen, indem er seinerzeit als Ministerpräsident einen Privatkredit von 500 000 Euro annahm. Dies geht aus der schriftlichen Antwort des Finanzministeriums auf den Fragenkatalog der Grünen im Landtag hervor, die am Dienstag im Internet veröffentlicht wurde.

"Das in Frage stehende Darlehen ist ein reines Privatgeschäft", heißt es weiter. Im Hinblick auf das Amt habe der ehemalige Ministerpräsident keinerlei Vorteile entgegengenommen. "Eine Amtsbezogenheit des Darlehens ist nicht gegeben." Wulff hatte seinerzeit einen Kredit von 500.000 Euro bei der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens zur Finanzierung seines Eigenheims in Burgwedel aufgenommen.

Auch der umstrittene Anruf von Bundespräsident Christian Wulff bei 'Bild'-Chefredakteur Kai Diekmann bleibt ohne juristische Folgen. Die Berliner Staatsanwaltschaft teilte mit, dass es keinen Anfangsverdacht einer versuchten Nötigung oder eines anderen strafbaren Verhaltens gebe. Nach Prüfung des Sachverhalts und Auswertung allgemein zugänglicher Quellen werde das Verfahren ohne Aufnahme von Ermittlungen eingestellt.