Wolfgang Schäuble mit Rekordplus: Über 12 Milliarden Haushaltsüberschuss

14. Januar 2016 - 12:37 Uhr

Dritte 'Schwarze Null' in Folge

Der Bund hat im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss von 12,1 Milliarden Euro erwirtschaftet und damit einen größeren Puffer zur Finanzierung der Flüchtlingskosten. Das Plus für Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fiel fast doppelt so hoch aus wie noch im November unterstellt.

Finanzminister Wolfgang Schäuble
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zum dritten Mal in Folge einen Haushaltsüberschuss erwirtschaftet.
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Mit den Überschüssen füllt Schäuble eine Rücklage auf, mit der er von diesem Jahr an die Kosten der Flüchtlingszuwanderung bewältigen will. "Wir werden die Rücklage dringend brauchen, um die zusätzlichen Leistungen zur Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zu finanzieren", erklärte Schäuble. "Auch in diesem Jahr wollen wir, wenn möglich, ohne neue Schulden auskommen."

Weil der Finanzpuffer dank der guten Konjunktur und hohen Steuereinnahmen nun deutlich höher ausfällt als zunächst geplant, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Schäuble dieses Ziel auch erreicht. Es wäre die dritte 'Schwarze Null' im Bundesetat in Folge. Im Finanzministerium war von einem historischen Überschuss die Rede, aber auch von historischen Herausforderungen.

Bisher war eine Rücklage als zusätzliche Reserve zur Finanzierung der Flüchtlingskosten von 6,1 Milliarden Euro geplant. Das zusätzliche Finanzpolster kann 2016 verstärkt werden - etwa, wenn der Bundesbankgewinn höher als 2,5 Milliarden Euro ausfällt. Nach bisherigen Plänen steuert allein der Bund 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise fast 8 Milliarden Euro bei - 3,3 Milliarden für zusätzliche Ausgaben in seinem Haushalt wie Hartz-IV-Kosten.