Wolbergs: Richter will über Einstellung entscheiden

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16. Oktober 2019 - 1:40 Uhr

Spannend dürfte es am zweiten Verhandlungstag im Korruptionsprozess um den suspendierten Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs werden. Dessen Verteidiger hatte die Einstellung des Verfahrens gefordert. Die Strafkammer kündigte an, sich darüber beraten zu wollen. Das Ergebnis soll heute (9.00 Uhr) vor dem Regensburger Landgericht verkündet werden.

Wolbergs' Anwalt Peter Witting hatte seine Forderung mit inhaltlichen Überschneidungen zum ersten Prozess gegen seinen Mandanten begründet. Seiner Ansicht nach handelt es sich bei den Vorwürfen aus den beiden Verfahren um eine einheitlich zu sehende Tat. Er verwies auf das sich aus dem Grundgesetz ableitende Verbot der Doppelbestrafung.

Wolbergs muss sich erneut im Zusammenhang mit Parteispenden verantworten. Die Vorwürfe lauten auf Bestechlichkeit und Vorteilsnahme. Mit ihm stehen drei Bauunternehmer vor Gericht. Der Anklage nach wollten sich diese das Wohlwollen Wolbergs' bei der Vergabe von Bauprojekten sichern. Wolbergs weist die Vorwürfe zurück.

Die Strafkammer hatte die erste der nun zu verhandelnden drei Anklagen im März 2019 zunächst abgelehnt - mit eben der Begründung, dass es eine inhaltliche Überschneidung mit den Vorwürfen aus dem damals bereits laufenden ersten Prozess gebe. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg sah das anders und ließ die Anklage dennoch zu, weswegen es zum zweiten Prozess kam.

Quelle: DPA