Wohl kein Korruptions-Prozess gegen Christian Wulff

Um einen Strafprozess kommt Wulff wahrscheinlich herum.
Um einen Strafprozess kommt Wulff wahrscheinlich herum.
© dpa, Wolfgang Kumm

12. April 2013 - 22:28 Uhr

Keine Beweise für die Vorwürfe gefunden

Alt-Bundespräsident Christian Wulff bleibt nach einem Bericht der 'Bild am Sonntag' aller Voraussicht nach ein Strafprozess wegen Korruptionsverdachts erspart. Ermittler des Landeskriminalamts Niedersachsen hätten keine Beweise für die Vorwürfe gefunden, die maßgeblich zu Wulffs Rücktritt vor rund einem Jahr beigetragen haben, berichtete die Zeitung.

Dagegen betonte die Staatsanwaltschaft Hannover, dass die Ermittlungen noch andauern. "Ich kann nicht prognostizieren, wann sie abgeschlossen werden", sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel. Es gebe auch keine Vorentscheidung, es werde ergebnisoffen ermittelt, weitere Zeugen sollten befragt werden.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr wollte dazu gar keine Stellungnahme abgeben: "Wir äußern uns mit keinem Wort und Ton zum Ermittlungsverfahren", sagte er.

Die Ermittler waren dem Verdacht nachgegangen, der Filmproduzent David Groenewold habe für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Hotelrechnungen bezahlt, weil Wulff sich im Gegenzug für den Filmemacher eingesetzt habe. Das Verfahren gegen Wulff wegen Vorteilsannahme läuft seit Februar 2012. Erwartet wird, dass die Staatsanwaltschaft Hannover nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag offiziell ihre Entscheidung bekanntgibt, ob sie Wulff anklagen will.

Wulff von Schwiegermutter entlastet

Dem Zeitungsbericht zufolge blieben bei den Ermittlern zwar einige Restzweifel. Für eine Anklage sähen sie aber keine hinreichende Grundlage. Konkret geht es in dem Fall um Hotelaufenthalte des Ehepaares Wulff auf Sylt und eine Übernachtung in einem Münchner Hotel. Die Justiz will klären, ob Groenewold für die Kosten aufgekommen ist. Wulff hatte betont, alle Kosten selbst getragen zu haben.

Bestätigt wird diese Darstellung laut Zeitung von der Schwiegermutter des früheren Bundespräsidenten. Sie habe ausgesagt, ihrer Tochter in dem fraglichen Zeitraum Geld geschenkt zu haben, womit die Wulffs die Hotelkosten in bar erstattet haben wollen.

Nach einem 'Spiegel'-Bericht verzögert sich die Entscheidung über das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Wulff, weil noch zwei seiner früheren Mitarbeiter vernommen werden sollen. Zudem seien die Ermittler auf einen neuen Zeugen im Zusammenhang mit dem Hotel-Aufenthalt in München gestoßen.