Wohin mit dem Atommüll? Neuer Anlauf im Endlager-Streit

13. Juni 2013 - 20:14 Uhr

Bund und Länder wollen rasche Endlager-Einigung

Nach fast 35 Jahren Streit um den Salzstock Gorleben ist ein Durchbruch für ein Gesetz zur bundesweiten Suche nach einem Atommüll-Endlager greifbar nah. Vertreter von Bund und Ländern zeigten sich optimistisch, dass heute bei einer Spitzenrunde in Berlin nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung erzielt werden kann. Gelingt dies, soll das Suchgesetz bis spätestens 5. Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Bis Ende 2015 könnte dann eine Enquete-Kommission die Grundlagen erarbeiten, wo und wie gesucht werden soll. Bundesweit könnten am Ende zwei Standorte auch unter Tage miteinander verglichen werden, bevor Bundestag und Bundesrat über den Endlagerstandort abstimmen.

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Heute soll es eine Einigung für eine bundesweite Suche nach einem Endlager geben.
© dpa, Kay Nietfeld

SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet fest mit einer Einigung. Er sei sich da sicher, sagte er am Rande des Treffens. Auch Umweltminister Peter Altmaier (CDU) klang optimistisch: "Wenn wir es heute schaffen würden, einen parteiübergreifenden Konsens zu finden ... dann wäre das wirklich ein Durchbruch." Im Bundesumweltministerium hieß es, das Ziel sei eine Einigung heute bei dem Treffen mit den Ländern in der niedersächsischen Landesvertretung. Andernfalls droht durch die Bundestagswahl eine weitere jahrelange Verzögerung.

"Es geht hier um die möglichst sichere Endlagerung von Atommüll, und die Chancen für einen Grundkonsens stehen gut", betonte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Er hatte im November 2011 mit dem damaligen Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen des Streits um die Eignung Gorlebens den Neustart mit angestoßen. Der seit 1977 im Fokus stehende Standort Gorleben soll eine Option bleiben, aber wie jede andere behandelt werden.

Trotz Milliardenkosten: Eon begrüßt neue politische Lösung

Die Kosten für das Suchverfahren sollen laut Entwurf die "Abfallablieferungspflichtigen" tragen, also die Energiekonzerne. Da sie aber bereits rund 1,6 Milliarden Euro in die Erkundung Gorlebens investiert haben, ist fraglich, ob sie diese Mehrbelastungen ohne weiteres akzeptieren werden. Deutschlands größter Energiekonzern Eon unterstützt trotz dessen den neuen Anlauf. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass nun eine politische Lösung gefunden werden soll", sagte ein Sprecher. Um keine weiteren Fakten zu schaffen, sollen noch anstehende Atommülltransporte nicht mehr in das nah beim Salzstock gelegene oberirdische Zwischenlager Gorleben gehen.

In welche Zwischenlager die restlichen Transporte gehen sollen, wollen Bund und Länder erst in den nächsten Wochen festlegen. Ein Teil der noch 26 Behälter aus der Wiederaufarbeitung im Ausland könnte ab 2015 in die Lager an den Atomkraftwerken Brunsbüttel (Schleswig-Holstein) und Philippsburg (Baden-Württemberg) gebracht werden.

Bei der neuen Atommüll-Endlagersuche könnten bis zu fünf Standorte in die engere Wahl kommen. Am ehesten kommen der Bayrische Wald wegen seinen Granitvorkommen infrage sowie der Südwesten und Nordrhein-Westfalen wegen ihrer Tonformationen. Die meisten möglichen geologischen Formationen liegen aber im Norden und Nordosten der Republik. Bei der Zahl spielen aber auch die Empfehlungen der Kommission eine Rolle, der 24 Personen angehören sollen - Politiker wie Vertreter der Zivilgesellschaft. In dem Gesetzentwurf für das Treffen wird betont: "Das Gesetz sieht keine konkrete Anzahl von zu erkundenden Standorten vor".

Im Rahmen der gesetzlich notwendigen Kostenabschätzung wird in dem Entwurf - wie bisher auch - mit der Prüfung von bis zu fünf Standorten kalkuliert, letztlich könnten es aber auch mehr oder weniger sein. Noch ist ungeklärt, ob bei der Suche Salz- Ton- und Granitgesteinsformationen infrage kommen sollen. Die Kosten werden auf etwas über zwei Milliarden Euro geschätzt. Bis zum Jahr 2031 soll das Lager für hochradioaktiven Müll gefunden sein.

Atomkraftgegner werfen Altmaier vor, vorschnell Nägel mit Köpfen machen zu wollen. So kritisierten sie den Fahrplan des Umweltministers, ein Gesetz zur Suche beschließen zu wollen, noch bevor die Kommission überhaupt ihre Arbeit aufgenommen hat. Beim Kurznachrichtendienst Twitter entbrannte vor dem Spitzentreffen ein stundenlanger Schlagabtausch. Mit Kommentaren wie "Erst säen, dann ernten! Erst die Kommission, dann das Gesetz" oder "Erst kauen, dann schlucken! Sonst gibt's Magenschmerzen! Erst die Kommission, dann das Gesetz!" machten viele Menschen ihren Unmut deutlich. Altmaier reagierte entspannt. "Nette Idee mit den 'erst-dann' Beispielen. Aber wir müssen das Eisen schmieden solange es heiß ist! statt: entweder/oder: sowohl als auch!", twitterte der Minister.