So steht es um Corona-Deutschland

Wochen der Entscheidung: Lässt sich ein flächendeckender Lockdown abwenden?

Die Stadt Nürnberg hat den Corona-Grenzwert von 50 überschritten. Damit gelten zahlreiche Maßnahmen für die Bürgerinnen
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26. Oktober 2020 - 15:24 Uhr

von Sven Marcinkowski

Steigende Corona-Zahlen, Anti-Corona-Demonstrationen, ein Brandanschlag auf das Robert-Koch-Institut, keine einheitlichen Corona-Regelungen und die Kanzlerin mahnt, die Lage sei "sehr, sehr ernst": Wie steht es um Corona-Deutschland? Haben wir die Corona-Pandemie überhaupt noch im Griff? Im europäischen Vergleich steht unser Land zwar noch vergleichsweise gut dar, aber wird es auch so bleiben? Noch sind nur ganz wenige Landkreise von richtigen Lockdowns betroffen. Aber werden die auch bundesweit vermeidbar sein?

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"Noch haben wir die Möglichkeit über gezielte Lockdowns"

"Es droht bei uns in Deutschland außer Kontrolle zu geraten, " sagte jüngst Markus Söder in seiner Regierungserklärung. Lockdowns seien dabei die "Ultima Ratio" also das letzte Mittel, aber eines das wieder häufiger in Betracht kommt. Nach Berchtesgaden wird auch der Landkreis Rottal-Inn ab Dienstag faktisch lahmgelegt. Die Menschen dürfen nur noch mit triftigem Grund ihre Häuser verlassen. Die Schulen sind zu, Eltern müssen sich wieder um die Betreuung ihrer Kinder kümmern. Restaurants und Bars schließen – zehn Tage lang, denn mit 260 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern liegt der Kreis mit an der Spitze Deutschlands.

"Noch haben wir die Möglichkeit über gezielte Lockdowns in den wirklich sehr stark betroffenen Kreisen Maßnahmen zu ergreifen und gezielt das Infektionsgeschehen wieder unter Kontrolle zu bringen", sagt Virologe Christian Stürmer im RTL-Interview. Aber was kommt, wenn das nicht reicht?

Bundesweiter Lockdown? "Das wäre der wirtschaftliche Gau für unser Land“

 Angela Merkel, Bundeskanzlerin, aufgenommen waehrend einer Pressekonferenz mit Mustafa al-Kadhimi nicht im Bild, Ministerpraesident vom Irak, in Berlin, 20.10.2020. Berlin Deutschland *** Angela Merkel, Chancellor, taken during a press conference wi
Merkel ruft am Mittwoch erneut die Ministerpräsidenten zusammen. Sie mahnt: Die Lage sei sehr ernst.
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Während sich Bundeskanzlerin Angela Merkel noch mit Durchhalteparolen wie Kontaktreduktion bemüht, wird auch sie hinter verschlossenen Türen schon mit ihren Vertrauten beraten, wie ein bundesweiter Lockdown zu verantworten wäre. Das Problem: Die Wirtschaft - besonders die kleinen und mittelständischen Unternehmen – stünden dann vor fast unlösbaren Aufgaben. Schon jetzt spricht der Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven bis Oktober 2021 von einem "massiven Verlust von Arbeitsplätzen".

Schuld daran ist eine drohende Pleitewelle, die nach der Aufhebung der Lockerung im Insolvenzrecht, wahrscheinlich ist. Er erwarte in der "Augsburger Allgemeinen" einen "klaren Maßnahmenplan", um die Unternehmen weiter zu entlasten und Wachstum zu fördern. Dabei könne er sich unter anderem die Abschaffung des Soli, eine Senkung der teuersten Stromsteuer auf EU-Niveau und ein einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 15 Prozent auf Dauer vorstellen.  Maßnahmen, die viel Geld kosten und besonders bei Finanzminister Scholz wohl eher auf Skepsis, denn auf Wohlwollen träfen.

Verhinderung des kompletten Lockdowns um jeden Preis

"Anders als bei der ersten Corona-Welle dürfte die Regierung ein Dichtmachen der Geschäfte vermeiden wollen", schreibt der Chefvolkswirt der Commerzbank Jörg Krämer. Ein erneuter undifferenzierter also faktisch bundesweiter Lockdown wie zu Jahresanfang sei damit unwahrscheinlich - aber eben nicht ausgeschlossen.

Schaut man zu unseren Nachbarn nach Frankreich sind dort Neuinfektionszahlen von bis zu 100.000 pro Tag laut örtlicher Behörden nicht mehr utopisch. Das Land "steuere direkt auf einen erneuten Lockdown zu", so der Präsident der Region "Grande-Est" an der Grenze zu Deutschland Jean Rottner. Frankreich versucht bereits seit mehreren Wochen mit Einschränkungen wie Kontaktverboten und Ausgangssperren der Pandemie Herr zu werden. Zu bewirken scheint es aber nichts – nicht zuletzt, weil zu viele Franzosen sich nicht oder nur zu wenig an die Regeln halten und diese auch im Vergleich zu deutschen Verhältnissen in Bezug auf die Neuinfektionszahlen eher spät eingeführt wurden.

Die Macht der Bundesländer als Vorteil

Im Gegensatz zu Frankreich dessen Regionen nur ganz bedingt politische Entscheidungen treffen können, weil alles aus Paris geregelt wird, haben wir in Deutschland das föderale System. Heißt: Die Bundesländer haben ein großes Mitspracherecht und nutzen das auch aus. Wie jüngst, als Angela Merkel versucht hat für alle verbindliche Regeln in der Coronakrise zu erreichen und gescheitert ist. Das kann aber auch eine Chance sein, denn durch die viel weitreichenderen Verwaltungsbefugnisse der Länder, können wir besser und schneller reagieren als eben beispielsweise Frankreich.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche beraten die Länderchefs wieder neue Schritte im Kampf gegen das Coronavirus. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hat vorab darum geworben "auch mal einen Schritt aufeinander [zu] zu machen". Im Deutschlandfunk forderte er, dass "wir jetzt konzentriert als Bundesländer mit dem Bund zusammen klare Maßstäbe, die für jeden transparent sind, festlegen".

Fakt ist: Es ist keine Floskel zu sagen, dass sich in diesen Wochen entscheidet, wie wir Weihnachten feiern. Und auch wenn die Politik fieberhaft versucht, den kompletten Lockdown zu verhindern, ist er eben weit nicht mehr ausgeschlossen. Wir müssen nur über die Grenzen zu unseren Nachbarn blicken.

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