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Woche der Entscheidung für den Euro

Woche der Entscheidung für den Euro

Merkel Euro-Rettung
Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert härtere Sanktionen für Schuldensünder.
dpa, Stephanie Pilick

Verbesserung des Rettungsfonds

Angesichts anhaltenden Widerstands hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für die geplante Rettung des Euro auch mit Milliardenbürgschaften aus Deutschland geworben. Mit harten Sanktionen für Schuldensünder in Europa will sie den Euro dauerhaft stabilisieren.

Die Kanzlerin zeigte sich ebenso wie FDP-Chef Philipp Rösler optimistisch, bei der Abstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm EFSF an diesem Donnerstag eine einfache, eigene Koalitionsmehrheit zu erreichen. Sie warb für die EFSF-Reform als Voraussetzung für die Möglichkeit, unrettbar verschuldete Staaten später in die Insolvenz gehen zu lassen.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Maßnahmen zur Verbesserung des Rettungsfonds EFSF, die die Spitzen der Eurozone im Juli beschlossen hatten. Nach wie vor regt sich in den Reihen von Union und FDP Widerstand.

Jeder Abgeordnete werde seine Entscheidung in der Sache für den Euro treffen können, sagte Merkel bei einem TV-Auftritt. “Wir machen das ja für uns (...), weil die Stabilität unserer Währung sonst insgesamt in Gefahr wäre.“ Die Situation sei ernst. Eine Kanzlermehrheit erachtet Merkel aber nicht als zwingend nötig. “Wir sind bei einem ganz normalen Gesetz, und da braucht die Regierung eine Mehrheit“, so Merkel weiter.

Für die Euro-Retter steht eine Woche der Entscheidungen an. In Griechenland fällt die “Troika“ der internationalen Helfer ihr Urteil über die Auszahlung der nächsten Kredite. Gleichzeitig werden Forderungen nach weiteren Nachbesserungen an den Hilfsprogrammen immer lauter.

Merkel für harte Vorgaben

Die vorgesehene Erweiterung des Rettungsschirms EFSF scheint aber ohnehin nicht mehr auszureichen. Auf der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington wurden am Wochenende Forderungen laut, die Mittel des Rettungsfonds über einen Kredithebel drastisch auszuweiten - etwa mit Hilfe einer Refinanzierung über die Europäische Zentralbank (EZB). Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: “Natürlich werden wir den EFSF in einer effizienten Weise nutzen.“ Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnte jedoch die Einbeziehung der EZB strikt ab.

Schäuble schloss zudem einen früheren Start des dauerhaften Rettungsschirmes ESM, der den EFSF Mitte 2013 ablösen soll, nicht aus. “Wenn der ESM früher in Kraft gesetzt werden kann, dann hätten wir nichts dagegen“, sagte Schäuble. Auch den ESM müssen 2012 erst noch die Parlamente der Euroländer absegnen.

Merkel forderte - wohl auch mit Blick auf die Skeptiker - eine harte Gangart gegenüber Schuldensündern in der Euro-Zone. Für Fälle, in denen Staaten sich nicht an die Stabilitätsverpflichtungen halten, müsse es für die Zukunft ein Durchgriffsrecht geben, “dass es erzwungen wird“. Notfalls müssten Staaten einen Teil der Souveränität abgeben. “Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, dass man wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof ein Land verklagen kann. (...) Wer sich nicht daran hält, der muss dazu gezwungen werden.“ Auch Deutschland habe in der Vergangenheit zu viele Schulden gemacht. Eine Umkehr sei nötig - etwa durch Schuldenbremsen in den Euro-Staaten.

Eine mögliche Pleite Griechenlands droht die Eurozone und die bereits tief verunsicherten Finanzmärkte in den Abgrund zu reißen. Daher kam am Wochenende auch die Überlegung auf, den Beitrag privater Gläubiger wie Banken an dem zweiten Rettungspaket für die Hellenen zu erhöhen.