Russlands Präsident rettet sich und seine Familie

Mit einer Unterschrift macht Wladimir Putin sich zum Gott

Russlands Präsident Putin tut was für sein Immunsystem - und seine Immunität.
Russlands Präsident Putin tut was für sein Immunsystem - und seine Immunität.
© dpa, Alexei Druzhinin, AZ fgj

23. Dezember 2020 - 8:00 Uhr

Wladimir Putin garantiert sich selbst lebenslange Straffreiheit

Mit dieser Unterschrift macht sich Russlands Präsident gottgleich – Wladimir Putin hat am Dienstag ein besonderes Gesetz unterzeichnet. Es garantiert ihm und seiner gesamten Familie Straffreiheit bis ans Lebensende!

Zusammenhang zum Fall Alexej Nawalny?

ARCHIV - 20.07.2019, Russland, Moscow: Alexej Nawalny, Oppositionsführer aus Russland, spricht bei einer Protestaktion. (Zu dpa "Recherchen: Acht Agenten sollen hinter Anschlag auf Nawalny stecke") Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Kremlkritiker Alexej Nawalny - Putin ist fein raus.
© dpa, Pavel Golovkin, AZ exa pil wst

Bisher galt das Gesetz über die Unantastbarkeit nur für alle Handlungen während der Amtszeit. Von nun an geht es auch um mögliche Straftaten, die nach dem Ausscheiden bekannt werden. Kritiker werfen Putin vor, dass er beim Mordversuch an Aleyej Nawalny seine Finger im Spiel gehabt haben könnte. Nachgewiesen ist das nicht. Aber selbst wenn erst nach der Amtszeit von Putin Beweise an die Öffentlichkeit kommen würden – Putin könnte strafrechtlich nicht verfolgt werden.

Bleibt Wladimir Putin der ewige Präsident?

Der 68 Jahre alte Putin hatte sich erst im Sommer mit einer Verfassungsänderung weitreichende Befugnisse gesichert. Er kann theoretisch bis 2036 im Amt bleiben. Der Kremlchef hat bislang offen gelassen, ob er bei der nächsten Wahl 2024 erneut antritt. In den vergangenen Wochen gab es immer wieder Spekulationen über Putins Gesundheitszustand.