Wirtschaftssanktionen im Ukraine-Konflikt: Russland droht mit Folgen für den Westen

Russland Präsident Wladimir Putin zeigt sich unbeeindruckt von den Wirtschaftssanktionen in der Ukraine-Krise.
Russlands Präsident Wladimir Putin sieht trotz der Wirtschaftssanktionen keinen Anlass für einen Kurswechsel im Ukraine-Konflikt.
REUTERS, RIA Novosti

Moskau kündigt höhere Energiepreise an

Für die russische Wirtschaft sind die neuen Sanktionen ein Schlag. Wie ein Schurkenstaat sieht sich Moskau vom Westen an den Pranger gestellt. Die Regierung jedoch sieht für einen Kurswechsel keinen Anlass. Die Strafmaßnahmen brächten keine Lösung des Konflikts in der Ukraine, der Weg führe in die Sackgasse, sagte Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow. Vielmehr macht der Kreml deutlich, dass auch er Mittel und Wege hat, den Westen zu treffen.

Der "verantwortungslose Schritt" werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Auch die in Russland tätigen Banken aus der Europäischen Union müssten negative Folgen fürchten. Die Sanktionen seien ein Verstoß gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO. Die von den USA verhängten "destruktiven und illegitimen" Sanktionen würden nichts außer einer weiteren Verschlechterung der russisch-amerikanischen Beziehungen bringen. Das Weiße Haus agiere wie ein "pathetischer Chefankläger". Die "kurzsichtigen und grundlosen" Vorwürfe würden für die USA spürbare Konsequenzen nach sich ziehen.

Nach der EU hatten auch die USA die Sanktionen verschärft. US-Präsident Barack Obama sprach von einer eng koordinierten Aktion. Die Maßnahmen gegen den russischen Finanzsektor sowie gegen die Energie- und Rüstungsbranche hätten jetzt "noch mehr Biss". Zugleich versicherte Obama aber auch: "Dies ist kein Kalter Krieg." Präsident Wladimir Putin reagierte mit keinem Wort auf die Strafmaßnahmen.

Kommt es zu einem "Bumerang-Effekt" der Sanktionen?

Mit den Wirtschaftssanktionen wird Russland an empfindlichen Stellen getroffen, etwa durch einen erschwerten Zugang zu EU-Finanzmärkten, ein Verbot künftiger Rüstungslieferungen sowie ein Exportverbot für bestimmte Hochtechnologiegüter an das russische Militär. Bis zu 100 Milliarden Euro Verlust könnten die Sanktionen für Russland bis Ende 2015 zur Folge haben. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet daher rasche Effekte. "Ich denke, sie werden sehr schnell Wirkung zeigen. Denn die russische Ökonomie ist in keiner guten Verfassung." Zudem wollten die Oligarchen keine Einschränkungen. "Wir wissen, dass wir auch selber wirtschaftlich darunter leiden können", sagte Gabriel. 90 Milliarden Euro könne auch die EU an Handelsumsatz einbüßen.

Doch der gewünschte politische Erfolg scheint zu verpuffen. Die Zustimmung für Putins Kurs ist in Russland so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Moskaus Staatspropaganda macht längst klar, dass es hier nicht mehr nur um die Ukraine gehe, sondern angesichts der wachsenden Konfrontation mit dem Westen im geopolitischen Machtpoker um einen Sieg Russlands. "Wir sehen uns im Recht", hatte Putin immer wieder gesagt. Russland wirft dem Westen vor, selbst nichts zur Lösung der Krise in der Ukraine beizutragen. Von einem "Bumerang-Effekt" der Sanktionen wird gewarnt. Russland werde sich zu helfen wissen - wie zu Zeiten des Kalten Krieges, schreibt etwa die Wirtschaftszeitung 'Wedomosti'.

Und so lautet Devise in Moskau: Was uns nicht umbringt, macht uns nur stärker. Und das Imperium schlägt bereits zurück: So verfügte Russland seinerseits erst einmal einen Importstopp für Obst und Gemüse aus Polen. Die Einfuhr fast aller Sorten an Früchten sei vom 1. August an wegen Verstößen gegen die Lebensmittelsicherheit verboten, teilte die Agraraufsicht mit. Wohl auch weil Warschau besonders aktiv die von Moskau als unfähig kritisierte prowestliche Führung in Kiew unterstützt.