"Vertauen der Bürger zurückgewinnen"

Wirtschaftsminister Altmaier will Bundestag verkleinern

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7. November 2019 - 13:57 Uhr

Alle vier Jahre 40 Sitze weniger

Spätestens seit der Landtagswahl in Thüringen ist klar: Die CDU befinden sich in einer ernsthaften Krise. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl verloren die Christdemokraten vorletzten Sonntag fast zwölf Prozent an Stimmen. Dadurch rutschte die Partei in der Wählergunst vom ersten auf den dritten Platz ab und liegt nun hinter der Linken und der AfD. Ein Trend, den Experten auch bei den kommenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen im September befürchten. CDU-Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist wegen der Stimmenverluste alarmiert. Um das Vertrauen der Bürger zurückzugewinnen, will der Politiker jetzt eine grundlegende Reform des politischen Systems.

Zu viele Ministerien, zu viele Beamte, zu viele Wahltermine

ARCHIV - 13.05.2012, Nordrhein-Westfalen, Königswinter: Eine Frau wirft in einem Wahllokal in Königswinter bei Bonn ihren Stimmzettel in die Wahlurne. Die Beteiligung Zehntausender Jugendlicher an der Klima-Bewegung Fridays for Future hat die Debatte
Bundestags- und Landtagswahlen sollen häufiger zusammengefasst werden, fordert der Bundeswirtschaftsminister.
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"Es geht längst nicht mehr um irgendeinen neuen Vorsitzenden, Kanzlerkandidaten oder Minister, schreibt Altmaier in einem Gastbeitrag der Rheinischen Post. "Es geht um grundlegende Fragen des Vertrauens und der Akzeptanz. Dazu müssen wir alle zu grundlegenden Politikreformen bereit sein."

Konkret fordert der 61-Jährige unter anderem eine Verkleinerung des Bundestags. "Die Zahl der Abgeordneten sollte alle vier Jahre um 40 Sitze reduziert werden, bis eine angemessene Zahl erreicht ist". Zur Erinnerung: Derzeit sitzen 709 Politiker im Bundestag.

Neben der Reduzierung der Abgeordneten will der Wirtschaftsminister zudem die Zahl der Beamten in den Ministerien verringern. "Außerdem haben wir zu viele Wahltermine", beklagt Altmaier. Bundestags- und Landtagswahlen sollen deshalb häufiger zusammengefasst werden.

FDP und Grüne attackieren Altmaier

Britta Haßelmann (Grüne)
Grünen-Politikerin Britta Haßelmann.
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"So dreist muss man erst einmal sein", sagt Grünen-Politikerin Britta Haßelmann zur den Vorschlägen Altmaiers. Sie glaubt, dass der CDU-Politiker mit seiner Idee vom "eigenen Versagen" seiner Partei ablenken will. Denn als Regierungspartei habe sich die CDU um eine Wahlrechtsreform und eine Überarbeitung der Parteienfinanzierung bislang nicht wirklich gekümmert.

Auch FDP-Politiker Michael Theurer wirft der CDU vor, die schon lange geplante Wahlrechtsreform zu blockieren. "Statt erneut seinem Ruf als Bundesankündigungsminister gerecht zu werden, sollte Herr Altmaier lieber auf seine Fraktion hinwirken, damit diese den Weg frei macht."