Angela Merkel als Zeugin vor dem Ausschuss

Wirecard-Ausschuss: Bundeskanzlerin wird stundenlang von den Abgeordneten "gegrillt"

3. Untersuchungsausschuss zu Wirecard: Angela Merkel sagte als Zeugin aus,
3. Untersuchungsausschuss zu Wirecard: Angela Merkel sagte als Zeugin aus,
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23. April 2021 - 16:02 Uhr

Bundestag untersucht größten Banken-Skandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte

Wirecard – dieses Wort steht für den größten Banken-Skandal in der deutschen Wirtschaftsgeschichte. Fast zwei Milliarden Euro, die es nur in den Büchern, aber niemals auf einem Konto gab. Als die Wirecard-Blase platzt, verlieren zehntausende kleine und mittlere Anleger 22 Milliarden Euro. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss versucht, Licht ins Dunkel zu bringen und die Frage zu klären, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Heute in der Befragung: Die Kanzlerin.

Wirecard – der große Fake: Die ausführliche Doku sehen Sie auf TV NOW.

Die Bundeskanzlerin wird als Zeugin gehört

 3. Untersuchungsausschuss Wirecard Aktuell, 20.04.2021, Berlin, Dr. Angela Merkel Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland im Portrait bei ihrer Ankunft zur Befragung im Rahmen des parlamentarischen Untersuchungsausschuss Wirecard in dem Sie a
Angela Merkel wird als Zeugin gehört, eine Rolle bei der Pleite des Finanzdienstleisters, der sogar im Deutschen Aktienindex DAX geführt wurde, hatte sie nicht.
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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, CDU, und Bundesfinanzminister Olaf Scholz, SPD, mussten schon zum Rapport, nun stellte sich die Bundeskanzlerin den Fragen der Abgeordneten. Punkt zehn Uhr erscheint Angela Merkel vor dem Sitzungssaal im Paul-Löbe-Haus.

Königsblauer Blazer, schwarzes Top, schwarze Hose, ein freundliches Lächeln, aber kein Wort für die wartenden Journalisten. Vor dem Untersuchungsausschuss verliest sie eine vorbereitete, mehrseitige Eingangserklärung, dann beginnt die Befragung. Unser Reporter Christopher Wittich ist vor Ort und beobachtet eine ruhige, unaufgeregte Bundeskanzlerin. "Konzentriert, aber nicht unbedingt angespannt."

Angela Merkel rechtfertigt ihren Einsatz für Wirecard in China

Angela Merkel wird als Zeugin gehört, eine Rolle bei der Pleite des Finanzdienstleisters, der sogar im Deutschen Aktienindex DAX geführt wurde, hatte sie nicht. Trotzdem muss sie sich bohrende Fragen gefallen lassen, bei denen es vor allem um eine Reise nach China im Jahr 2019 geht. Damals hat Merkel bei ihren Gesprächen mit der chinesischen Führung direkt für Wirecard geworben. Diese Praxis ist nicht ungewöhnlich. Alle Bundeskanzler waren bei Auslandsreisen immer auch die wichtigsten Botschafter der deutschen Wirtschaft und auch Angela Merkel wurde auf diesen Trips – vor der Corona-Pandemie – oft von Wirtschaftsbossen begleitet.

Auch ihren Einsatz für Wirecard verteidigt sie: "Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen." Wirecard wollte in den chinesischen Markt und dieses Ansinnen habe sie unterstützt.

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Lobbyisten nutzen ihren Einfluss auf die Politik

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Seit seinem Ausscheiden aus der Politik verdient Karl-Theodor zu Guttenberg sein Geld als Lobbyist für verschiedene Unternehmen, unter anderem für Wirecard.
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Im Vorfeld dieser Reise hatte Angela Merkel den ehemaligen Verteidigungs- und Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu einem 45-minütigen Gespräch m Kanzleramt empfangen. Damals war zu Guttenberg nicht mehr Mitglied der Bundesregierung, dennoch hatte der CSU-Politiker immer noch Zugang zur mächtigsten Frau Deutschlands. Für Merkel ist es "eine Selbstverständlichkeit, Gesprächswünschen von ehemaligen Regierungsmitgliedern zu entsprechen."

Seit seinem Ausscheiden aus der Politik verdient zu Guttenberg sein Geld als Lobbyist für verschiedene Unternehmen, unter anderem für Wirecard. Den Termin bei der Bundeskanzlerin nutzte er, um über die China-Pläne des Finanzdienstleisters zu reden. Auch das ist an sich nicht verwerflich. Viele Unternehmen versuchen mithilfe von Lobbyisten, ihre Interessen bei der Politik zu platzieren. Allerdings gab es zu diesem Zeitpunkt schon erste Medienberichte über Ungereimtheiten bei Wirecard. Dazu sagte Angela Merkel heute: "Mir persönlich waren keine Unregelmäßigkeiten bekannt." Ihren Beratern im Kanzleramt sehr wohl. "Sie führten aber nicht zu der Erkenntnis: Hände weg von Wirecard."

Die Befragung der Bundeskanzlerin geht über mehrere Stunden

Die Befragung der Bundeskanzlerin geht über Stunden. Reihum stellen die Abgeordneten aller Parteien ihre Fragen, Merkel antwortet ruhig und konzentriert. Nach der zweiten Fragerunde bietet ihr der Ausschussvorsitzende Kay Gottschalk, AfD, eine Pause an. Merkel lehnt ab: "Eine Runde machen wir noch. Dann schauen wir mal."

Also geht's weiter mit der Befragung. Der Ausschuss will haarklein wissen, was die Bundeskanzlerin und ihr engstes Umfeld zu welchem Zeitpunkt wussten und welche Lehren daraus gezogen werden. Für Danyal Bayaz, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, sieht es zieht "ziemlich blöd" aus, wenn die Kanzlerin im Ausland für ein Unternehmen wirbt, das "tief im kriminellen Sumpf" steckt.

Wirecard-Pleite wird Konsequenzen haben

Erste Konsequenzen aus der Wirecard-Pleite hat die Bundesregierung schon gezogen: die Finanzaufsicht Bafin wird "reformiert". Das heißt im Klartext: hier bleibt kein Stein auf dem anderen. Organisatorisch und personell. Die Spitze musste bereits gehen. Und auch das Verhältnis zu Karl-Theodor zu Guttenberg ist inzwischen erkaltet. Seit dem Treffen im September 2019 haben sich die Bundeskanzlerin und der Freiherr nicht mehr gesehen. Auf die Frage, ob es noch Kontakt gebe, antwortet Angela Merkel kühl: "Er ist momentan erstorben."

Politiker-Interviews im "Frühstart"

In der Interview-Reihe "Frühstart" treffen wir täglich spannende Gesprächspartner aus der Politik. In unserer Videoplaylist können Sie sich die Video-Interviews ansehen.