Finanzpolitiker Bayaz (Grüne)

"Wirecard führte auch Politiker in die Irre"

Danyal Bayaz (Grüne) ist Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss
Danyal Bayaz (Grüne) ist Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss
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19. November 2020 - 9:28 Uhr

Bayaz kritisiert Aufklärungsarbeit

Vor dem heutigen Auftritt des ehemaligen Wirecard-Chefs Markus Braun vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages, hat Obmann Danyal Bayaz (Grüne) die Bundesregierung für ihre mangelnde Aufklärungsbereitschaft in dem Skandal kritisiert. "Die Aufklärungsarbeit der Bundesregierung ist mit ein Grund, warum wir überhaupt diesen Untersuchungsausschuss haben", sagte Bayaz im "Frühstart" von RTL/ntv.

Zwar sei es nicht die tägliche Aufgabe von Politikern, Bilanzen von Unternehmen anzuschauen, "das würde ich niemals von Olaf Scholz erwarten", so Bayaz, allerdings sei man bei Bekanntwerden des Skandals vielen Hinweisen nicht nachgegangen, "auch nicht der Bundesfinanzminister".

Das habe etwas "mit politischer Verantwortung zu tun und genau das steht auch im Fokus dieses Untersuchungsausschusses", sagte der Grünen-Politiker. Bayaz erwarte nicht, dass ex-Wirecard-CEO Braun heute strafrechtlich relevante Aussagen mache, trotzdem sei sein Auftritt von großer Bedeutung: "Markus Braun, so beschreibt es ja die Staatsanwaltschaft, ist mutmaßlich der Hauptakteur in diesem Skandal."

Auch China-Reise der Kanzlerin wird ein Thema

Man habe auch die Vermutung, dass "Wirecard sehr gut darin war, nicht nur gegen Journalisten und Whistleblower vorzugehen, sondern auf der anderen Seite Akteure in der Aufsicht, in den Behörden, in der Politik für sich zu gewinnen, um sie auch in die Irre zu führen", sagte Bayaz.

Auch die Reise der Bundeskanzlerin nach China im vergangenen Jahr werde bald eine Rolle im Ausschuss spielen. Der ehemalige Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg stehe auf der Zeugenliste.

Zu Guttenberg hatte bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Unternehmen geworben. "Wir gehen als Untersuchungsausschuss davon aus, dass er auch kommen wird", so Bayaz und fügte hinzu: "Die Frage ist ja nicht nur, was man lobbyiert, sondern zu welchem Zeitpunkt man es macht. Der Zeitpunkt, an dem Karl-Theodor zu Guttenberg, aber auch andere, aggressives Lobbying beim Bundeskanzleramt für Wirecard gemacht haben, war zu einem Zeitpunkt, an dem es bereits krasse Vorwürfe gegen das Unternehmen gab."

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