Wird die Euro-Rettung gekippt?

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den deutschen Beitrag zur Rettung Griechenlands und anderer hoch verschuldeter Euro-Länder.
© dpa, Uli Deck

09. Februar 2016 - 13:57 Uhr

Verfassungsgericht: Befassen uns nicht mit Wirtschaftsfragen

Verstößt die deutsche Beteiligung an den Hilfspaketen für Griechenland und andere notleidende Euro-Staaten gegen das Grundgesetz? Darüber verhandelt heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Allerdings machte Präsident Andreas Voßkuhle klar, dass das Bundesverfassgunsgericht sich nicht mit Wirtschaftsfragen befassen wird. "Das ist Aufgabe der Politik und nicht der Rechtssprechung". Das Gericht müsse aber die Grenzen ausloten, die das Grundgesetz der Politik bei der Bewältigung dieser Aufgabe setze. Man wolle auch klären, ob ein Bürger gegen die Gesetze zu den Staatshilfen überhaupt beim Verfassungsgericht klagen könne.

Der CSU-Politiker Peter Gauweiler und fünf als Euro-Skeptiker bekannte Professoren, unter ihnen der Ökonom Joachim Starbatty, haben gegen die Hilfen für Griechenland und den im vergangenen Jahr installierten Rettungsschirm für klamme Euro-Staaten geklagt. Im 'Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union' stehe ausdrücklich, dass ein Mitgliedsstaat nicht für die Verbindlichkeiten eines anderen haftet, argumentieren die Kläger. Für die Bundesregierung will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) persönlich die Hilfen vor Gericht verteidigen.

Vor Beginn der Verhandlungen geben sich beide Seiten siegessicher. "Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder auch deutlich gemacht, dass es zur europäischen Verantwortung Deutschlands steht", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU).

Starbatty sagte hingegen: "Ich klage nur, um Europa zu retten. Jetzt haben wir die Situation, wo wir sehen, dass aus der Stabilitätsgemeinschaft eine Transfergemeinschaft wird." Hier müsse das Gericht "ganz klar sagen, was geht und was nicht geht".

Transfergemeinschaft EU?

Auch Gauweiler verteidigte den Gang nach Karlsruhe: Eine Haushaltssituation wie die griechische verlange einen klaren Schnitt ähnlich wie es vor einigen Jahren bei Argentinien, in Russland und in der Türkei der Fall gewesen sei, sagte er.

Anfang Mai 2010 hatte der Bundestag das Finanzministerium ermächtigt, Gewährleistungen in Höhe von 22,4 Milliarden Euro für Kredite an Griechenland zu übernehmen. Zwei Wochen später folgte die Ermächtigung, für den vorläufigen Euro-Rettungsschirm EFSF Garantien von 147,6 Milliarden Euro bereitzustellen.

Mit diesen Maßnahmen verwandle sich die EU in eine Transfergemeinschaft, in der die Mitgliedsstaaten für ihre Schulden hafteten, kritisieren die Kläger. Experten halten es für wahrscheinlich, dass die Richter auf die Budgethoheit des Bundestags pochen werden. Bereits 2009 hatte das Gericht mehr Mitbestimmungsrechte der Abgeordneten in EU-Angelegenheiten eingefordert.