Will die Führung in Kiew nur Zeit gewinnen?

20. Februar 2014 - 21:49 Uhr

Spitze gegen Klitschko: "Die Ukraine ist kein Boxring"

Im Machtkampf in der Ukraine soll das Parlament in einer Sondersitzung über den Rücktritt von Regierungschef Nikolai Asarow entscheiden. Das kündigte Parlamentspräsident Wladimir Rybak bei einem Treffen mit Staatschef Viktor Janukowitsch in Kiew an. Im Dezember war ein Misstrauensvotum gegen Asarow im Parlament gescheitert, damals fehlten der Opposition 40 Stimmen.

Ukarine Machtkampf Klitschko Janukowitsch
Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko (rechts) ist einer der Oppositionsführer in der Ukraine.
© REUTERS, VASILY FEDOSENKO

Beobachter sagten, dass Janukowitsch möglicherweise jetzt den unbeliebten Asarow nach den tödlichen Straßenschlachten in der Hauptstadt opfern wolle. "Die Situation erfordert eine sofortige Lösung", sagte der Präsident. Er bitte Rybak daher darum, die Abgeordneten früher als geplant ins Parlament einzubestellen.

Asarow warf der Opposition vor, sie wolle mit einem Staatsstreich die Macht an sich reißen. "Der Regierungssitz ist belagert", sagte er laut Medienberichten am Rande des Wirtschaftsforums im Schweizer Davos. "Das ist der Versuch eines Staatsstreichs. Gegen uns kämpft nicht die Opposition. Das sind Militante", erklärte Asarow mit Verweis auf die Straßenschlachten zwischen radikalen Regierungsgegnern und Sicherheitskräften. Der Ministerpräsident schloss vorgezogene Präsidentenwahlen aus: "Wie können wir Wahlen abhalten, wenn das Zentrum von Kiew von Banditen besetzt ist."

Auch die regierende Partei der Regionen kritisierte, die Handlungen der Oppositionsführer glichen einem versuchten gewaltsamen Machtwechsel. Die Regierungsgegner ignorierten absichtlich die Verfassung. "Wir erinnern daran: Die Ukraine ist kein Boxring", hieß es in Anspielung auf den Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko.

RTL-Reporter Emmerich: "Es geht nicht um den Regierungschef, es geht um den Präsidenten"

In der Sitzung sollten auch die umstrittenen Gesetze zur Einschränkung der Pressefreiheit und des Versammlungsrechts besprochen werden, sagte Rybak. Damit geht das Machtlager zwar auf eine Hauptforderung der Opposition um Klitschko ein. Der Parlamentspräsident will die Oberste Rada aber erst in der kommenden Woche einberufen. Dies gilt als Versuch, in dem Konflikt Zeit zu gewinnen.

"Es geht nicht um den Regierungschef, es geht um den Präsidenten", berichtet RTL-Reporter Dirk Emmerich vom Maidan in Kiew. "Der müsse zurücktreten und den Weg für Neuwahlen freimachen." Doch damit sei nach wie vor nicht zu rechnen. Deshalb erwartet Emmerich, dass bis zu 100.000 Menschen auf den zentralen Platz in der ukrainischen Hauptstadt kommen werden: "Der heutige Tag könnte entscheidend werden." Das jüngste Ultimatum der Opposition ist abgelaufen. Im Moment ist noch unklar, was nun passiert. Auf dem Maidan warteten Zehntausende auf ein Ergebnis eines Treffens zwischen Janukowitsch und Klitschko.

Nach NDR-Informationen ist inzwischen auch Wladimir Klitschko wieder nach Kiew gereist, um seinen Bruder Vitali zu unterstützen. Die Opposition gründete zudem ein Alternativparlament - die Volksrada -, um geschlossener zu handeln. Auch der frühere Parlamentschef Arseni Jazenjuk führt die Bewegung mit an. Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow forderte US-Präsident Barack Obama und Kremlchef Wladimir Putin zur Vermittlung in dem Machtkampf auf.

Die USA haben Janukowitsch mit Konsequenzen gedroht, sollte die Gewalt gegen Demonstranten eskalieren. Vizepräsident Joe Biden habe Janukowitsch in einem Telefonat dazu gedrängt, die politische Krise auf friedlichem Weg zu lösen, teilte das Präsidialamt in Washington mit. Sollte es dagegen zu einem weiteren Blutvergießen in Kiew kommen, werde dies Konsequenzen in den Beziehungen mit den USA haben. Ein Sprecher des US-Präsidialamts fügte hinzu, damit seien auch Sanktionen gemeint. Kurz zuvor hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Janukowitsch telefoniert und vor einer Niederschlagung der friedlichen Proteste gewarnt.

Die Lage in der Ukraine war eskaliert, nachdem Janukowitsch neue Gesetze zur Einschränkung der Presse- und Versammlungsfreiheit unterzeichnet hatte. Die Proteste dauern seit zwei Monaten an, in den vergangenen Tagen gab es die ersten Todesopfer. Auslöser waren Janukowitschs Ablehnung einer Annäherung an die EU und die Hinwendung zum Nachbarn Russland. Putin gewährte dem klammen und krisengeschüttelten Nachbarn Ukraine Milliardenhilfen.