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Wie weiter mit der EU? Meinungen gehen weit auseinander

Sachsens Europaminister Oliver Schenk
Sachsens Europaminister Oliver Schenk. Foto: Sebastian Kahnert © deutsche presse agentur

Bei einer Debatte zur sächsischen Europapolitik haben sich im Landtag deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien gezeigt. Europaminister Oliver Schenk (CDU) warb in seiner Rede für ein starkes Europa. "Europa ist unsere Chance", sagte Schenk am Mittwoch. SPD, Grüne und Linken sprachen sich im Grundsatz ebenfalls für eine starke Europäische Union (EU) aus. Grüne und Linke kritisierten aber die von der sächsischen Regierung verfolgte Politik als ideenlos. Die AfD ging mit ihrer Kritik noch weiter.

Schenk betonte, der Freistaat habe seit der Wiedervereinigung stark von Fördermitteln der EU profitiert. Als Beispiel nannte er den Aufbau des Mikroelektronik-Standorts in Dresden. Künftig brauche es eine noch engere Zusammenarbeit, um Werte wie Demokratie und Freiheit in einer globalisierten Welt zu verteidigen.

Gleichzeitig wandte er sich im Landtag gegen Mittelkürzungen der EU für Sachsen. Der Aufholprozess Sachsens bei der wirtschaftlichen Entwicklung etwa gegenüber den westlichen Bundesländern dürfe nicht unterbrochen werden, sagte er. Am Ende wurde mehrheitlich ein von CDU und SPD eingebrachter Antrag beschlossen, der eine substanzielle Unterstützung der EU für Sachsen nach 2020 fordert.

Auf EU-Ebene wird derzeit der Haushaltsrahmen der Gemeinschaft für die Jahre von 2021 bis 2027 vorbereitet. Der zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger will neue Schwerpunkte setzen und dafür die traditionellen Struktur- und Agrarhilfen etwas kürzen. Davon ist Sachsen mutmaßlich stark betroffen.

Angesichts von Krisen in der EU wie der Brexit verbiete sich für Sachsen ein unverändertes Weitermachen in der Europapolitik, sagte Enrico Stange von den Linken. Schenks Rede stehe aber für ein "Weiter so" und "More of the same". Es brauche Ideen und Vorschläge zur Zukunft der EU - auch aus Sachsen. Beim Nutzen der EU für Sachsen nur auf Fördermittel abzustellen, sei zu kurz gedacht.

Kritik kam auch von den Grünen. "Anspruch und Wirklichkeit sächsischer Europapolitik" klafften weit auseinander, sagte deren Abgeordnete Claudia Maicher. Es sei widersprüchlich, einerseits die Werte der europäischen Einigung schützen zu wollen und andereseits offene Grenzen nicht zu verteidigen. Die Grünen warfen dem Minister Unentschlossenheit bei der Unterstützung pro-europäischer Initiativen und Vereine vor.

Die AfD ging in ihrer Kritik noch weiter. Sie warf Schenk vor, "anti-europäisch" zu handeln. Ein Beleg dafür sei, dass die Dublin-Regelung faktisch außer Kraft gesetzt sei, sagte Mario Beger.

Das Vertrauen vieler Sachsen in europäische Institutionen ist laut Sachsen-Monitor offenbar nicht allzu groß. So gaben 27 Prozent der Sachsen an, in die Europäische Kommission großes oder sehr großes Vertrauen zu haben. Beim Europäischen Parlament ist es etwas mehr (28 Prozent). Zum Vergleich: In den Landtag haben 48 Prozent großes oder sehr großes Vertrauen.


Quelle: DPA

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