Milliarden-Summe

Wie teuer wird das Masken-Chaos für Spahn?

Am Anfang der Pandemie bestellte das Gesundheitsministerium Milliarden an Atemschutzmasken.
© dpa, Roland Weihrauch, rwe pil

11. September 2020 - 8:42 Uhr

6,4 Milliarden Euro an Angeboten

Der Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wächst. Denn am Anfang der Pandemie entschied er früh: Die so wichtige Maskenbeschaffung sollte vorwiegend über sein Ministerium laufen. Ein sogenanntes "Open-House-Verfahren" sollte den Wettbewerb ankurbeln, damit möglichst viele Händler und Lieferanten Masken für den Bund beschaffen würden.

4,50 Euro bot der Bund pro FFP2-Maske an – ein sehr hoher Preis, sogar für die damalige Zeit. Heute sind solche Masken für unter ein Euro pro Stück zu haben. Das Angebot damals: Wer eine bestimmte Anzahl an Masken zu einem bestimmten Datum liefern kann, der hat den Zuschlag. Auf RTL/ntv-Anfrage teilte das Gesundheitsministerium mit: "Am Ende des Open House-Verfahrens waren 738 Angebote in einem Gesamtwert von rund 6,4 Mrd. Euro eingegangen."

"Händler müssen bezahlt werden"

Immer klarer wird aber nun, dass das Spahn-Ministerium in der Sache zum Teil kopflos agierte und zu viele Verträge abschloss. Die Kosten drohen völlig aus dem Ruder zu laufen. Hinzukommt, dass viele Händler und Lieferanten bis heute auf Zahlungen des Ministeriums warten – 55 Klagen sind in der Sache bereits vor dem Landgericht in Bonn eingelaufen. Nach Informationen von RTL/ntv soll am 25. September die erste Verhandlung stattfinden.

Die Kanzlei Partsch & Partner vertritt zahlreiche mittelständische Unternehmen und Zulieferer, die sich am Weltmarkt Masken beschafft haben. Axel Mütze, Anwalt bei der Kanzlei, sagte zu RTL/ntv: "Das sind Verträge zu feststehenden Konditionen, die nicht verhandelbar sind. Jeder, der sich dort bis zu einem gewissen Zeitpunkt bewirbt, bekommt den Zuschlag."

Auf diese Art und Weise, sah sich der Bund auf einmal der Situation ausgesetzt, dass er offenbar viel mehr Verträge verbindlich abgeschlossen hatte, als erwartet. Das Gesundheitsministerium pocht wiederum auf Verpflichtungen, die die Lieferanten nicht erfüllen konnten. Daher habe sich die Zahl der Vertragsabschlüsse und damit die potentielle Kostenlast erheblich reduziert.

Die Opposition fordert in der Sache eine rasche Aufklärung und erhöht den Druck. Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, sagte zu RTL/ntv: "Die Zwischenhändler müssen endlich bezahlt werden."

Streit über Gutachten

Doch das Ministerium weigert sich in vielen Fällen, die Lieferanten für die Masken zu bezahlen und begründet das u.a. mit Gutachten, die belegen sollen, dass die Masken fehlerhaft seien und nicht den vorausgesetzten Standards entsprächen. Eines dieser Gutachten liegt der RTL/ntv Redaktion vor. So prüfte DMT, das zu TÜV Nord gehört, zwischen dem 13. und 15. Mai eine Lieferung an FFP-2-Masken aus China und kam zu dem Ergebnis: "nicht bestanden". Grund: Die Aerosol-Durchlässigkeit sei zu hoch.

Anwalt Mütze sagt jedoch: "Die Gutachten, die wir kennen, sind teilweise nur eine Seite lang und äußerst undurchsichtig, was die verwendeten Prüfparameter und Prüfmethoden anbelangt." Man zweifele diese Gutachten daher massiv an.

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