Wie groß ist die Neonazi-Zelle wirklich?

Wie groß ist die Zwickauer Neonazi-Zelle?
Wie groß ist die Zwickauer Neonazi-Zelle?

10. Februar 2016 - 11:18 Uhr

Weitere Verdächtige im Visier

Die Neonazi-Terrorzelle aus Zwickau ist offenbar größer als bekannt. Die Ermittler haben neben den beiden bereits Verhafteten zwei weitere Personen im Visier. Bund und Länder wollen nach den Fahndungspannen der vergangenen Jahre rechtsextremen Terror mit mehr Kooperation und Zentralisierung bei den Sicherheitsbehörden bekämpfen. Aufklärung über mögliche Helfer ist von der mutmaßlichen Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe vorerst nicht zu erhoffen: Sie will bis auf weiteres nicht aussagen.

Zschäpe und der in Niedersachsen festgenommene Holger G. sitzen bereits in Untersuchungshaft. Nun gibt es zwei weitere Beschuldigte. Es seien "zwei plus zwei", teilte Generalbundesanwalt Harald Range mit. Nach Medienberichten haben die Ermittler zwei Thüringer Neonazis im Visier. Sie sollen das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe unterstützt haben. Insgesamt geht der Thüringer Verfassungsschutz laut dem 'Spiegel' von etwa 20 Unterstützern aus, die dem Terror-Trio geholfen haben.

"Das kann auf ein Netzwerk hinauslaufen", sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke. Die rechtsextreme Gruppe Thüringer Heimatschutz, aus der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstanden ist, habe zeitweise 170 oder 180 Mitglieder gehabt. Laut 'Spiegel' hat der Thüringer Verfassungsschutz Ender der 90er Jahre mindestens drei V-Leute ins Umfeld des Neonazi-Trios geführt.

Zschäpe, die im Frauentrakt des Gefängnisses in Köln-Ossendorf einsitzt, will entgegen anderslautender Berichte zunächst nicht aussagen. "Ich habe heute mit ihr gesprochen und ihr den Rat erteilt, derzeit nichts zur Sache zu sagen. Sie wird diesen Rat auch befolgen", sagte ihr Anwalt, der Kölner Strafrechtler Wolfgang Heer. Nach Angaben der Gefängnisleitung hat die 36-Jährige bisher auch keinen Besuch von BKA-Beamten erhalten.

Politik streitet über Vorgehen gegen Rechts

Eine geplante Festnahme des Neonazi-Trios wurde laut MDR Ende der 90er Jahre in letzter Minute gestoppt. Fahnder hätten die drei Verdächtigen zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz in Sachsen aufgespürt. Dagegen erklärte das Landeskriminalamt, Zielfahnder hätten im Zeitraum 1999 bis 2000 das abgetauchte Trio gar nicht im Visier gehabt. Deshalb sei auch kein Einsatz für eine Festnahme in Chemnitz geplant gewesen.

Wie die 'FAZ' indes unter Berufung auf ermittelnde Sicherheitsbehörden berichtet, haben sich Böhnhardt und Mundlos das Leben genommen, weil ihr Wohnmobil von der Polizei umstellt und eine Flucht dadurch unmöglich gewesen sei. Die Obduktion habe eindeutig ergeben, dass sie durch den Gebrauch von Schusswaffen ums Leben gekommen seien. Die Mitwirkung einer dritten Person an der Tötung sei ausgeschlossen.

Die Bundesregierung hat sich indes darauf geeinigt, ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus einzurichten. Dort solle zunächst die Arbeit des Bundeskriminalamtes und des Bundesverfassungsschutzes besser verzahnt werden, kündigte Innenminister Hans-Peter Friedrich nach einem Krisengipfel in Berlin an. Mit den Ländern solle beraten werden, inwieweit sie sich ebenfalls in das Zentrum einbringen könnten. Dies gelte auch für die Bundesanwaltschaft. Konkret geprüft werden soll auch ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot, so Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nach dem Treffen mit.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Aufklärung zu und sprach den Hinterbliebenen ihre Anteilnahme aus. "Wir werden nicht ruhen, bevor nicht alle Umstände der fürchterlichen Morde aufgeklärt sind", betonte sie. "Wir sind beschämt, aufgerüttelt und aufgefordert, dass Fremdenhass und Extremismus in unserem Land keinen Platz haben."

Friedrich räumte Fahndungspannen ein. "Wir müssen uns für all diejenigen entschuldigen, die einen Fehler gemacht haben - wer immer sie sein mögen und wo immer sie sein mögen." Viele seien nun vielleicht verunsichert. "Wir werden alles tun, dafür zu sorgen, damit sie keine Angst mehr zu haben brauchen." Range zeigte sich bewusst, dass seine Behörde die Voraussetzung dafür liefern müsse: "Wir brauchen die Ergebnisse."

SPD, Grüne und Linke gehen die Pläne nicht weit genug. Das Umfeld, in dem rechte Gewalt gedeihe, müsse durch eine Stärkung von Kommunen und Zivilgesellschaft trockengelegt werden, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Linke-Politikerin Petra Pau forderte eine unabhängige Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus. Grünen-Chefin Claudia Roth sprach von Aktionismus und forderte eine unabhängige Kommission für eine Aufarbeitung der Verfassungsschutz-Aktivitäten.