Wie gefährlich ist der Fall Maaßen für die große Koalition? RTL beantwortet die wichtigsten Fragen

13. September 2018 - 11:29 Uhr

Merkel muss handeln - doch sie tut es nicht

Trotz massiver Kritik lässt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen im Amt. Teile der SPD wollen das nicht hinnehmen - groß ist die Angst, sich schon wieder von der Union unterbuttern zu lassen und zu wenig klare Kante zu zeigen. Jetzt fordern erste SPD-Politiker, notfalls die Koalition zu verlassen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Fall Maaßen im Überblick.

Ist Hans Georg-Maaßen nach der Anhörung entschuldigt?

"Maaßen hat ohne den Hauch eines Beweises Thesen aufgestellt, die ein Verfassungsschutzpräsident nur dann in die Öffentlichkeit bringen kann und darf, wenn er sie belegen kann", so RTL-Politexperte Heiner Bremer im "Nachtjournal". Doch das sei nicht passiert. Der Konflikt sei im stillen Einverständnis mit Horst Seehofer entstanden. In der Tat eint Maaßen und Seehofer die Skepsis, mit der sie der Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gegenüberstehen. Würde Seehofer die Einschätzung von Maaßen nicht im Kern teilen, hätte es für den Verfassungsschutz-Chef auch anders ausgehen können.

Müsste Angela Merkel auf Maaßens Ablösung bestehen?

"Ein Amtschef, der ohne jeden Beweis in die Öffentlichkeit drängt und der Verschwörungstheorien noch verstärkt, der ist gerade als Verfassungsschutzpräsident nicht mehr tragbar", so Bremer. "Das sieht die Kanzlerin im Grunde auch so. Sie müsste darauf drängen, dass er entlassen wird - egal, was die Abgeordneten in den beiden Ausschüssen daraus gemacht haben. Aber sie wird wahrscheinlich nicht stark genug sein, das durchzusetzen, weil sie sich dann im Grunde auch von Horst Seehofer trennen müsste."

Merkel selbst hat sich, was Rücktrittsforderungen angeht, nicht klar positioniert. Doch auch so hat Seehofer sie indirekt wieder einmal düpiert. Die Sache zeigt: Der Riss zwischen der Bundeskanzlerin und ihrem Innenminister ist mittlerweile wohl nicht mehr zu kitten.

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Was sagt die SPD als Koalitionspartner?

In der SPD wächst die Wut über die Sache. Der stellvertretende Vorsitzende Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für untragbar. "Die Vorgänge der letzten Tage haben klar gezeigt: Der Mann ist und bleibt ungeeignet für dieses Amt. 'Weiter so' ist keine Option." Auch Juso-Chef Kevin Kühnert sieht das so: "Wir sind an einem Punkt, an dem wir eine rote Linie ziehen sollten", sagte Kühnert dem "Spiegel": "Sollte der Verfassungsschutzpräsident im Amt bleiben, kann die SPD nicht einfach so in der Regierung weiterarbeiten."

Die Kanzlerin müsse Maaßen entlassen, "oder wir müssen unsere eigenen Konsequenzen ziehen", forderte er. "Das ist auch eine Frage der Selbstachtung: Wenn wir es Maaßen und der CSU durchgehen ließen, Verschwörungstheorien zu verbreiten, würden wir die dramatische Diskursverschiebung nach rechts legitimieren."

Wie lässt sich die Sache lösen?

Dass das Vertrauen von Horst Seehofer keine Jobgarantie ist, hat der Fall Jutta Cordt gezeigt. In der BAMF-Affäre hatte der Innenminister Cordt zunächst ebenfalls das Vertrauen ausgesprochen, sie aber kurz darauf entlassen.

Im Fall Maaßen dürfte allerdings Seehofer zunächst andere Sorgen haben: Am 14. Oktober finden in Bayern die Landtagswahlen statt. Einen Monat davor ist die CSU auf einen historischen Tiefstand von 35 Prozent abgesackt. Sollte es dabei bleiben, wären personelle Konsequenzen wohl unumgänglich - gut möglich, dass sich Merkel dann ohnehin einen neuen Innenminister suchen muss. Dann wäre auch Maaßens Zukunft wieder offen.