Wie eine Stiftung der Wirtschaft Rentner in Gefahr bringt

'Senior Experten Service' (SES) entsendet Rentner ins Ausland um Projekte zur Entwicklungshilfe zu unterstützen - offenbar mit unzulänglichem Visum.
'Senior Experten Service' (SES) entsendet Rentner ins Ausland um Projekte zur Entwicklungshilfe zu unterstützen - offenbar mit unzulänglichem Visum.
© picture-alliance/ dpa/dpaweb, Frm

07. März 2013 - 8:32 Uhr

Risiko der Inhaftierung

Eine Bonner Organisation entsendet offenbar seit Jahren unter Verstoß gegen Einreisebestimmungen Rentner als Entwicklungshelfer in ferne Staaten. Die Senioren wollen lediglich helfen und haben gute Absichten, doch die Praxis der Organisation setzt sie dem Risiko einer Inhaftierung im Ausland aus. Das Ganze wird mit Steuermitteln gefördert.

Der 1983 gegründete 'Senior Experten Service' (SES) mit Sitz in Bonn entsendet ehrenamtliche Fachleute, die das aktive Berufsleben beendet haben, für die Mitarbeit an Entwicklungsprojekten in weltweit 160 Länder. Gegründet wurde die Organisation mit finanzieller Unterstützung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) von Dirk Niebel (FDP).

Die Zahnärztin Angelika F. wollte der SES als Expertin in eine Zahnklinik nach Bolivien schicken, damit sie dort – so die Einsatzanforderung der Klink – "organisiert, hilft, lenkt" und Personal der Klinik "im Bereich Marketing schult", um nationale und internationale Studenten "anzulocken", die die Möglichkeit hätten in der Klinik "an lebenden Patienten zu praktizieren". Angelika F. wirft dem SES vor, er setze "als Stiftung der deutschen Wirtschaft und vom Staat mitfinanziert seine Senior Experts im Ausland unübersichtlichen Gefahren" aus. Der SES wird getragen von der Stiftung der Deutschen Wirtschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH. Die Einsätze seiner Experten, rühmt sich der SES in einer Publikation, "zahlen sich nicht nur für Auftraggeber aus, sondern auch für die deutsche Wirtschaft".

Einreise mit Touristenvisum illegal

Wie nun bekannt wird, praktiziert der SES offenbar seit Jahren eine illegale Visa-Praxis, in dem er seine Senior Experten nur mit Touristenvisa ausgestattet um die Welt schickt. Nach den Einreisebestimmungen vieler Länder ist eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer nur mit einem Touristenvisum ausgestattet jedoch illegal. Benötigt wird hingegen ein Geschäftsvisum, welches in der Regel unter viel strengeren Voraussetzungen ausgestellt wird. Auf einen Verstoß gegen Einreisebestimmungen stehen mitunter empfindliche Strafen und es droht eine Festnahme in Ländern, in denen rechtsstaatliche Grundsätze nicht den gleichen Standard besitzen wie in Deutschland.

Auch ein früherer Senior Expert bestätigt, dass er schon 2007 nur mit einem Touristenvisum in sein Einsatzland Vietnam geschickt wurde, um dort für eine NGO tätig zu werden. Nach Auskunft der vietnamesischen Botschaft in Berlin genügte für einen derartigen Aufenthalt jedoch auch schon damals ein Touristenvisum nicht; benötigt wurde und wird hingegen ein "Geschäftsvisum", so die Botschaft.

Lesen Sie auf Seite 2: Der SES weist die Vorwürfe zurück

"Keine 'illegale Visapraxis'"

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SES weist Vorwürfe, Einreisebestimmungen ignoriert zu haben, zurück.
© picture-alliance / dpa, gms SES Bonn

Weil die Ärztin Angelika F. Bedenken hatte, was ihren Aufenthaltstitel für Bolivien anging, wandte sie sich im Vorfeld ihres Einsatzes an den SES, fragte, ob sie ein Visum benötigt und bat schriftlich um "einen Termin für das Visum". Die Projektleiterin für Lateinamerika des SES, antwortete der Freiwilligen in einer E-Mail, sie brauche "kein Visum zu beantragen". Wie die Botschaft von Bolivien in Berlin auf Anfrage mitteilte, müssen deutsche Staatsangehörige für "unbezahlte freiwillige Arbeit" in Bolivien jedoch zwingend ein sogenanntes "Visum für einen bestimmten Zweck" beantragen, bei dem unter anderem auch ein Arbeitsvertrag und ein Führungszeugnis vorgelegt werden muss.

Die SES-Geschäftsführerin Susanne Nonnen schrieb Angelika F. in einer E-Mail später sogar, es sei "in verschiedenen Ländern ein gängiges Verfahren, in Abstimmung mit der jeweiligen Botschaft, die Senior Experten als Touristen einreisen zu lassen". Dies erfolge jedoch "immer nach Absprache mit der jeweiligen Botschaft". Daher sei dies "keine 'illegale Visapraxis'". Es seien "spezielle Vereinbarungen, die man da trifft", so auch eine SES-Mitarbeiterin. Bei den meisten Einsätzen, die zwischen drei Wochen und zwei Monaten dauerten, reisten "die Experten nur als Touristen ein".

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Millionen aus dem Niebel-Ressort

Die E-Mail der SES-Geschäftsführerin ging in Kopie an eine Mitarbeiterin des Referats "Zusammenarbeit mit der Wirtschaft/Servicestelle" des Niebel-Ministeriums. Dort kann man zu einem gängigen Verfahren, wie es die SES-Geschäftsführerin beschrieb, nichts sagen.

Das Niebel-Ministerium unterstützte über die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit den SES allein im letzten Jahr mit 6,4 Millionen Euro. Mitte August traf sich Entwicklungsminister Niebel persönlich mit dem zehntausendsten SES-Experten, den er nach Mexiko entsandte.

Beim SES weist man den Vorwurf, Einreisebestimmungen ignoriert zu haben, zurück: "Die Visapraxis des SES orientiert sich an den Einreisebestimmungen der jeweiligen Länder", so die PR-Chefin des SES, Heike Nasdala. Zudem verlangten nicht alle Länder Geschäftsvisa für den Zeitraum eines SES-Einsatzes. Senior Experten gäben außerdem nur "unentgeltlich Hilfe zur Selbsthilfe" und seien "nicht exekutiv tätig".

In den "Generellen Bedingungen für SES-Einsätze", die zehn Einzelpunkte wie Einsatzdauer oder Ehegattenbegleitung regeln, findet sich zum Punkt Visa übrigens kein Wort. Der SES hat allerdings daran gedacht, sich gegenüber seinen Schutzbefohlenen rechtlich abzusichern: "Der SES übernimmt keine Haftung für die Tätigkeit des Senior Experten", heißt es dort.

Marvin Oppong