Bundestag beschließt bundeseinheitliche Corona-Notbremse

Widerstand in Berlin: Polizei löst Demonstration gegen Infektionsschutzgesetz auf

21. April 2021 - 19:07 Uhr

Corona-Gegner gehen auf die Straße

In der Hauptstadt protestieren mehrere hundert Menschen gegen die geplante Änderung des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittwoch im Bundestag verabschiedet werden soll. Nachdem sich viele Teilnehmer – trotz wiederholter Aufforderungen zur Einhaltung der Corona-Regeln – nicht daran hielten, kündigte die Polizei gegen 12:30 Uhr an, die Demonstration aufzulösen. Berlins Polizeisprecher Thilo Cablitz erklärt gegenüber RTL: "Man hätte einfach nur den Mund-Nasen-Schutz anlegen müssen. Man hätte einfach nur den Mindestabstand einhalten müssen."

Seit 10 Uhr morgens versammelten sich Gegner der Corona-Politik auf der Straße des 17. Juni. Die Polizei sprach von einer Teilnehmerzahl im unteren vierstelligen Bereich und hat ihre Einsatzkräfte aufgestockt. Rund 2.200 Beamte sind vor Ort, um die die Lage zu sichern. Dazu ist extra Verstärkung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei angerückt. Auch das Reichstagsgebäude und das Brandenburger Tor sind weiträumig abgesperrt.

Demonstranten versammeln sich vor dem Brandenburger Tor
Hunderte Demonstranten versammeln sich vor dem Brandenburger Tor - die Polizei kontrolliert verstärkt die Einhaltung der Corona-Regeln.
© RTL

Polizei appelliert vergeblich an Corona-Regeln

Die Berliner Polizei appellierte an Teilnehmer, sich an die Corona-Schutzmaßnahmen zu halten - vor allem daran, eine Maske zu tragen und die Mindestabstände einzuhalten. 16 uneinsichtige Teilnehmer hatten bereits vor Beginn der Demo eine Anzeige kassiert. Um die Abstände zu ermöglichen, hatte die Polizei den Demonstranten mehr Raum gegeben. "Wir haben es mehrfach kommunikativ versucht. Im Zweifelsfall müssen wir dann tatsächlich reingehen und die Menschen noch einmal unmittelbar ansprechen. Wenn alle Maßnahmen nicht greifen, dann werden wir natürlich auch abdrängen müssen", erklärte Thilo Calbitz, Sprecher der Polizei Berlin im Interview mit RTL, kurz vor der Räumung.

Die Polizei kontrollierte auch aus der Luft, um sich einen besseren Überblick zu verschaffen. Bundesweit habe es Aufrufe gegeben, nach Berlin anzureisen und gegen die geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes zu protestieren. Die Polizei bereitete sich auf alles vor. Wasserwerfer stünden bereit, um sie im Notfall einzusetzen, berichtet die dpa.

Vier Demonstrationen verboten

Im Regierungsviertel sind für Mittwoch mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Infektionsschutzmaßnahmen angemeldet worden. Vier wurden bereits im Vorfeld verboten. Ein Großprotest mit rund 2000 Teilnehmern sollte am Reichstagsufer stattfinden. Am Nachmittag sollte auch eine Demonstration in der Nähe von Schloss Bellevue starten.

Was sich mit dem neuen Infektionsschutzgesetz ändern soll, lesen Sie hier.

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