Widerstand gegen Koalitionsbeschlüsse auch in eigenen Reihen

Cornelia Pieper (FDP) sieht in dem Betreuungsgeld eine "Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche."
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10. Februar 2016 - 19:09 Uhr

"Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche"

Her mit dem Betreuungsgeld, weg mit der Praxisgebühr: Lange wurde gezankt und gerungen, bis sich Union und FDP auf dem Koalitionsgipfel auf einen Beschluss einigen konnten, mit dem alle Beteiligten ihr Gesicht wahren können. Ausgestanden ist die Sache aber offenbar immer noch nicht, denn selbst einige Abgeordnete aus den eigenen Reihen machen gegen die Ergebnisse mobil.

Die FDP-Politikerin Cornelia Pieper, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, will die 'Herdprämie' im Bundestag trotz der jüngsten Einigung ablehnen. Sie habe Fraktionschef Brüderle einen Brief geschrieben und ihre Gründe erläutert, sagte Pieper der 'Berliner Zeitung'. "Für mich ist das Betreuungsgeld eine doppelte Rolle rückwärts in alte Zeiten. Das ist eine Rückkehr zum alten Familienmodell Kinder, Küche, Kirche." Trotzdem haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP das Betreuungsgeld bei Probeabstimmungen mit breiter Mehrheit gebilligt.

Der Städte- und Gemeindebund fürchtet, dass das Betreuungsgeld zu hohem Bürokratie-Aufwand führen wird. Grund seien die Melde- und Kontrollpflichten, sagte Verbandschef Gerd Landsberg der 'Rheinischen Post'. "Die Mittel für das Betreuungsgeld wären besser genutzt, würden sie zur Absicherung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz eingesetzt."

Auch an den Rentenplänen der Koalition kommt Kritik von Abweichlern: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) verlangte mit Blick auf den Osten Nachbesserungen. Die meisten Geringverdiener in den neuen Ländern erreichten wegen der nach der Wende unterbrochenen Erwerbsbiografien keine 40 Beitragsjahre. Die aber sind gefordert, um die Rente aufzustocken. "Von der geplanten Rentenaufstockung wird in den neuen Ländern ein Großteil der künftigen Rentner nicht profitieren." Tillich forderte die Bundesregierung auf, dies in dem noch ausstehenden Gesetzgebungsverfahren nachzubessern.

Die CSU sieht die Zielvorgaben von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bei der Rente kritisch. "Ich hätte keine Zahl genannt", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt in Berlin. Die Ministerin hatte als Betrag für die Grundsicherung im Alter maximal 830 bis 850 Euro genannt. Hasselfeldt sagte dazu, es sei offen, ob am Ende der Debatte ein fester Betrag stehen müsse, oder ob dies flexibel gestaltet werden könne.

"Kritik an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten"

Spitzenpolitiker von Union und FDP verteidigten die Beschlüsse. FDP-Chef Philipp Rösler sagte der 'Neuen Osnabrücker Zeitung', der designierte SPD-Kanzlerkandidat und damalige Finanzminister Peer Steinbrück habe 2008 selbst von einem vernünftigen Kompromiss gesprochen, als sich die große Koalition auf das Betreuungsgeld geeinigt habe.

Die große Koalition hatte damals auf Drängen der CSU - zusammen mit dem Krippenausbau und dem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung - auch im Grundsatz ein Betreuungsgeld beschlossen. Inzwischen haben SPD und Grüne angekündigt, die Leistung notfalls mit einer Verfassungsklage zu stoppen und bei einem Wahlsieg sofort wieder abzuschaffen. Auch die zum 1. Januar 2013 geplante Abschaffung der Praxisgebühr stieß auf Kritik.

"Die Kritik der Opposition ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der 'Bild'-Zeitung. Über Monate habe die Opposition gefordert, die Verschuldung zu reduzieren und die Praxisgebühr abzuschaffen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wehrte sich gegen Kritik aus der Wirtschaft. "Für manche mag die Abschaffung der Praxisgebühr kein Thema sein, für gesetzlich versicherte Familien, Kranke und viele ältere Menschen ist das sehr wohl eine spürbare Entlastung", sagte er der Zeitung 'Die Welt'.