Westerwelle: Syrisches Referendum eine Farce

10. Februar 2016 - 13:57 Uhr

Homs weiter unter Beschuss

Trotz anhaltender Gewalt und Boykottaufrufen der Opposition hat Syriens Regime zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen. Während in Protesthochburgen am Sonntag weiter gekämpft wurde, gab Präsident Baschar al-Assad in der Hauptstadt Damaskus medienwirksam und unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen seine Stimme ab. Die seit Wochen belagerte Stadt Homs stand nach Angaben von Aktivisten weiter unter Beschuss.

Verfassungsreferendum in Syrien
Trotz anhaltender Gewalt und Boykottaufrufen der Opposition hat Syriens Regime zur Abstimmung über eine neue Verfassung aufgerufen.
© REUTERS, KHALED AL-HARIRI

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete das Referendum unterdessen als Farce. "Scheinabstimmungen können kein Beitrag zu einer Lösung der Krise sein", erklärte er in Berlin. "Assad muss endlich die Gewalt beenden und den Weg für einen politischen Übergang freimachen."

Frühmorgens um 7.00 Uhr (Ortszeit) öffneten nach Angaben staatlicher syrischer Medien landesweit rund 14.000 Wahllokale. Etwa 15 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, sich an dem Referendum zu beteiligen. Fernsehbilder zeigten zahlreiche Syrer bei der Stimmabgabe. Unabhängige Angaben zur Beteiligung an dem Referendum gab es zunächst aber nicht. Wegen der vom Assad-Regime verhängten Medienblockade ist eine Überprüfung der Berichte aus Syrien nur schwer möglich.

Monopolstellung der Baath-Partei aufgehoben

Wichtigste Neuerung im Verfassungsentwurf ist, dass die Monopolstellung der regierenden Baath-Partei aufgehoben werden soll. Allerdings bleiben politische Aktivitäten auf Basis der Religion oder der Stammeszugehörigkeit untersagt. Beobachter gehen davon aus, dass dies vor allem den Kurden und Vereinigungen wie der verbotenen Muslimbruderschaft schadet.

Mit dem Referendum werde die Macht des Präsidenten kaum eingeschränkt, kritisieren Aktivisten. Vielmehr behalte er weitreichende Vollmachten wie die Befugnis, das Parlament aufzulösen und die Regierung zu berufen.

Regierungstruppen gingen weiterhin massiv gegen Regime-Gegner vor. In den Protesthochburgen Homs, Hama und Daraa wurden erneut zahlreiche Menschen getötet - entweder durch massiven Beschuss der Assad-Armee oder bei Kämpfen zwischen regimetreuen Soldaten und Deserteuren. Landesweit gab es am Wochenende mehr als 100 Tote, die meisten in Homs und Hama. Der vor einem Jahr begonnene Aufstand gegen Assad hat nach Schätzungen von Menschenrechtlern bereits deutlich mehr als 7.000 Menschen das Leben gekostet.

Helfer von Rotem Kreuz und Rotem Halbmond konnten nach einem ersten erfolgreichen Einsatz am Freitag indes keine weiteren verletzten Zivilisten aus dem Stadtteil Baba Amro von Homs in Sicherheit bringen. Hisham Hassan vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) sagte, Verhandlungen mit den Behörden und der Opposition hätten «keine konkreten Ergebnisse» gebracht. Das IKRK setzt sich für eine täglich zweistündige Kampfpause ein, um die Menschen in den Krisenregionen besser versorgen zu können.