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Westerwelle fordert freie Wahlen in Weißrussland

Westerwelle fordert freie Wahlen in Weißrussland

Außenminister Guido Westerwelle hat demokratische Reformen in Weißrussland zur Bedingung für eine weitere Annäherung des Landes an die Europäische Union gemacht. Der FDP-Vorsitzende mahnte insbesondere einen freien und fairen Verlauf der nächsten Präsidentenwahlen am 19. Dezember an.

Westerwelle ist als erster deutscher Außenminister seit 15 Jahren in Weißrussland zu Besuch. Auf dem Programm steht in der Hauptstadt Minsk auch ein Treffen mit Präsident Alexander Lukaschenko, der von Menschenrechtlern als "letzter Diktator Europas" bezeichnet wird. Weißrussland ist auch das einzige europäische Land, das die Todesstrafe noch vollstrecken lässt.

Der Bundesaußenminister wird in Weißrussland von seinem polnischen Kollegen Radoslaw Sikorski begleitet. Zuletzt war in Minsk 1995 ein deutscher Außenminister zu Gast. Seither wurden Wahlen in Weißrussland immer wieder manipuliert. Lukaschenko ist bereits seit 1994 an der Macht. Zuletzt wurde er 2006 mit einem Ergebnis von angeblich 83 Prozent im Amt bestätigt. Eigentlich besteht gegen ihn ein Einreiseverbot der EU. Derzeit ist es aber ausgesetzt.