Westerwelle fordert Ende von Assad-Regime

Das syrische Regime fürchtet eine weiteres Auflammen der Proteste zum 30. Jahrestag des Massakers von Hama.
Das syrische Regime fürchtet eine weiteres Auflammen der Proteste zum 30. Jahrestag des Massakers von Hama.
© REUTERS, HANDOUT

10. Februar 2016 - 13:00 Uhr

Russland blockiert weiter UN-Resolution

Außenminister Guido Westerwelle hat sich erstmals offen für einen Machtwechsel in Syrien ausgesprochen. "Präsident Assad hat keine Zukunft", sagte er in Tel Aviv. Er müsse einen friedlichen Übergangsprozess in Syrien ermöglichen. "Seine Grausamkeiten und seine Repressionen müssen aufhören." Dieses sei gemeinsame Meinung der internationalen Gemeinschaft.

"Es ist nötig, dass das vom Sicherheitsrat deutlich gemacht wird." Westerwelle hatte es bisher vermieden, offen für einen Machtwechsel in Syrien einzutreten. Im UN-Sicherheitsrat stemmt sich vor allem Russland gegen eine Syrien-Resolution, die die seit Monaten anhaltende Gewalt verurteilt. Seit März sind dabei nach UN-Angaben 5.600 Menschen ums Leben gekommen. Die französische Regierung geht inzwischen sogar von 6.000 Toten aus.

Armeepräsenz um Protesthochburg erhöht

Aus Angst vor Unruhen hat das syrische Regime zum 30. Jahrestag eines Massakers die Armeepräsenz in der Protesthochburg Hama erhöht. Sicherheitskräfte und Militärs seien an Brennpunkten postiert worden, berichten Oppositionelle. Außerdem sei es zu Massenfestnahmen gekommen. Hama gilt als Bastion der sunnitischen Mehrheit in Syrien.

Die Stadt war 1982 Schauplatz eines mehrwöchigen Massakers. Hafis al-Assad, der Vater des jetzigen Präsidenten Baschar al-Assad, ließ dort einen Aufstand der sunnitischen Islamisten blutig niederschlagen. Weit mehr als 10.000 Menschen wurden getötet. Viele überlebende Oppositionelle wurden eingekerkert.

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Mittwoch mit Verhandlungen über eine Syrien-Resolution begonnen. Erste Fortschritte seien erzielt worden, einen abstimmungsreifen Text könne es möglicherweise am Freitag geben, berichteten Beobachter. Vor allem Russland stemmt sich aber gegen eine Syrien-Resolution, die die seit Monaten anhaltende Gewalt verurteilt. Die Arabische Liga hatte in einem Appell das mächtigste UN-Gremium zu Taten gedrängt.

Seit März sind nach UN-Angaben 5.600 Menschen in Syrien ums Leben gekommen. Die französische Regierung geht inzwischen sogar von 6.000 Toten aus.