Westerwelle: "Akzeptable Lösung" für NSU-Prozess an

16. Februar 2016 - 9:00 Uhr

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat eine Woche vor Beginn des NSU-Prozesses in München eine "akzeptable Lösung" im Streit um die Presseplätze angemahnt. "Deutschland ist ein Land, in dem rechtsradikale Straftaten konsequent und rechtsstaatlich geahndet werden", versprach Westerwelle nach einem Treffen mit dem türkischen Botschafter Avni Karslioglu in Berlin. "Wir haben ein Interesse daran, dass das auch von ausländischen Beobachtern aus der Nähe und transparent verfolgt werden kann."

Für den Prozess haben türkische Medien bislang keine garantierten Plätze, obwohl acht der Mordopfer der Neonazi-Gruppe NSU aus der Türkei stammen. Das Verfahren beginnt am 17. April vor dem Münchner Oberlandesgericht. Zuvor schon hatte Westerwelle in der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung' die Verteilung der Presseplätze als "problematisch" bezeichnet und vor einem Ansehensverlust für Deutschland gewarnt.