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Westbalkan-Konferenz in Wien: Politiker beraten über Flüchtligskrise

Westbalkan-Konferenz in Wien: Politiker beraten über Flüchtligskrise

Gemeinsame Antwort der EU erforderlich

Die Teilnehmer der zweiten Westbalkan-Konferenz haben über weitere Schritte zur Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise beraten. Dabei herrschte Einigkeit, dass Maßnahmen wie der Bau des Grenzzauns in Ungarn nicht wirklich helfen. "Wir sind keine Verfechter von Grenzzäunen. Wir glauben auch nicht, dass Grenzzäune am Ende das Thema Migration lösen werden", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Auftakt der Konferenz in Wien.

Auftakt der Westbalkan-Konferenz in Wien
Auf der Westbalkan-Konferenz in Wien beraten Politiker über die Flüchtlingskrise in der Region.
dpa, Roland Schlager

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) betonte die Notwendigkeit einer gemeinsamen Strategie der EU. Es sei beschämend, dass Griechenland als EU-Land die Flüchtlinge einfach ins benachbarte Nicht-EU-Land Mazedonien durchwinke. Die EU müsse über ganz neue Wege im Asylverfahren nachdenken. Dazu könne auch die Möglichkeit gehören, bereits im Heimatland der Flüchtlinge eine Asylprüfung vorzunehmen.

In seiner Eröffnungsrede rief der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zu einem verstärkten Kampf gegen Schlepper auf. "Wir haben gemeinsam die Pflicht, etwa jene, die an diesem Leid auch noch verdienen, in die Schranken zu weisen", sagte Faymann mit Blick auf den Flüchtlingsstrom gerade auf dem Balkan. Auch in dieser Frage seien eine gemeinsame Haltung und ein gemeinsames Vorgehen der EU nötig.

"Jeder ganz allein, erst recht gegen den Anderen, werden wir diese Herausforderung nicht lösen können." Österreich ist wie Deutschland von der Flüchtlingsproblematik besonders betroffen. Auf der eintägigen Konferenz will auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über den Zustrom an Asylbewerbern aus der Region reden. Teilnehmer sind unter anderem die Regierungschefs aus Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, Montenegro und Serbien. Im laufenden Jahr stammten fast 45 Prozent aller Asylanträge in Deutschland von Menschen aus den sechs Staaten.

Neues Hilfsprogramm für Versorgung von Flüchtlingen

Die Westbalkan-Konferenz, 2014 ins Leben gerufen und zunächst bis 2018 terminiert, soll das Bekenntnis unterstreichen, dass die Balkanstaaten in der EU eine Heimat finden können. Bisher sind nur Slowenien (2004) und Kroatien (2013) in die EU aufgenommen worden.

Die EU-Kommission will Länder aus der Region einem Medienbericht zufolge mit einem neuen Hilfsprogramm für ein verbessertes "Migrationsmanagement" stärker unterstützen. Von September an sollen die Staaten des Westbalkans und die Türkei acht Millionen Euro erhalten, um Flüchtlinge besser identifizieren und versorgen zu können, wie die Zeitung 'Die Welt' unter Berufung auf informierte Kreise der Europäischen Kommission berichtete.

Um den Zustrom von Flüchtlingen über die 'Balkan-Route' einzudämmen, verstärkt Ungarn seine Grenze mit Serbien weiter, wo derzeit ein 175 Kilometer langer Zaun errichtet wird. Die erste Sperrlinie - ein bis zu eineinhalb Meter hoher Stacheldrahtzaun - ist fast fertig.

Bis Mitte September sollen zudem sechs 'Grenzjäger'-Einheiten mit 2100 Mann einsatzbereit sein. Ungarn erwägt sogar, die Armee gegen Flüchtlinge einzusetzen. Die 'Balkan-Route' führt über die Türkei, Griechenland, Mazedonien und Serbien. Ungarn ist für Flüchtlinge ein Transitland, kein Zielland.