Union beendet Blockade

Werbung für Tabak und Zigaretten vor dem endgültigen Aus

Union und SPD streiten seit langem über ein Außenwerbeverbot für Tabakprodukte. Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio, Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa
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10. Dezember 2019 - 17:42 Uhr

Union gibt langjährige Blockadehaltung auf

Werbung für Tabak und Zigaretten droht nun auch in Deutschland das Aus. Entsprechende Pläne waren bislang immer an der Union gescheitert - doch nun gibt es Bewegung bei CDU und CSU. Nach langem Ringen bahnt sich nun eine Einigung mit dem Koalitionspartner SPD an.

Tabakwerbung soll bis 2024 verbannt werden

Am Dienstag will die Unionsfraktion über eine umfassende Werbebeschränkung von Tabak diskutieren. Es wird mit einer breiten Zustimmung gerechnet. So soll ab Januar 2021 Kinowerbung für Tabakprodukte in den Filmen verboten sein, die für Jugendliche unter 18 Jahren erlaubt sind. Ab Januar 2022 soll dann die Außenwerbung für klassische Tabakprodukte verboten werden, gefolgt von einem Plakatwerbeverbot ab 2023 für Tabakerhitzer und ab 2024 für E-Zigaretten.

Bislang ist Tabakwerbung lediglich im Radio und Fernsehen sowie in Zeitungen und Zeitschriften verboten. Deutschland ist zudem das einzige EU-Land, wo an Bushaltestellen oder im Kino noch für Zigaretten geworben werden darf. 

Werbeverbot scheiterte bislang an der Union

Die SPD begrüßte die Entscheidung der Union. SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch sagte: "Ich bin froh, dass nach jahrelanger Blockade bei der Union jetzt offenbar klare Bereitschaft besteht, endlich einem umfassenden Verbot der Tabakaußenwerbung zuzustimmen."

Die zuständige Ministerin Julia Klöckner und ihr Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) sprachen sich dafür aus. "Egal ob Filter- oder E-Zigarette: Jedenfalls nikotinhaltige Produkte sollten nicht beworben werden dürfen. Weder im Kino noch auf Plakaten", so Klöckner.

In der vergangenen Legislaturperiode war ein Werbeverbot am Widerstand der Union gescheitert.