2018 M12 11 - 12:03 Uhr

Florian Post droht Andrea Nahles mit Gewissensentscheidung gegen den Koalitionsfrieden

Ärzten ist es verboten, auf ihren Webseiten Frauen über Abtreibungen zu informieren. Als die Gießener Frauenärztin Kristina Hänel für Informationen zum Schwangerschaftsabbruch auf ihrer Homepage bestraft wurde, war eine Änderung des Paragrafen 219a in aller Munde. Doch SPD-Chefin Andrea Nahles zog einen Gesetzesentwurf zurück, um einen Koalitionsstreit zu vermeiden. Seitdem gab es keine Neuigkeiten mehr dazu. Jetzt hat der SPD-Abgeordnete Florian Post das Thema wieder aufgegriffen. Er setzt Parteivorsitzenden Nahles jetzt gehörig unter Druck. Seine Forderung sehen Sie im Video.

"Die Gedächtnislücken der Bundeskanzlerin kann ich jetzt nicht behandeln"

Im exklusiven RTL-Interview schießt SPD-Politiker Post nicht nur gegen seine eigene Partei. "Die Gedächtnislücken der Bundeskanzlerin kann ich jetzt nicht behandeln", sagt Florian Post zu RTL. Angela Merkel soll laut Post der SPD versprochen haben, den umstrittenen Paragraphen zu verändern. Unionskreise bestreiten diese Aussagen. Eine Streichung soll mit CDU und CSU unter keinen Umständen machbar sein.

Hat Andrea Nahles überhaupt eine Chance auf eine Einigung mit der Union?

SPD-Chefin Andrea Nahles am Rande der Fraktionssitzung
SPD-Chefin Andrea Nahles am Rande der Fraktionssitzung
© RTL

Florian Post hat ein Ziel: Verzweifelte Frauen sollen sich auf den Webseiten von Ärzten und Kliniken über Schwangerschaftsabbruch informieren können. Prost möchte vor allem von seiner Parteikollegin, SPD-Chefin Andrea Nahles eine Entscheidung. Diese wiegelt ab. "Der Vorschlag kommt diese Woche", sagte sie am Rande der Fraktionssitzung am Dienstag. Es geht um eine Einigung mit der Union. Die will keine Veränderung des Paragraphen. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat schon im Wahlkampf um den CDU-Vorsitz klar Stellung für den Erhalt des Paragrafen bezogen.

Schafft es Andrea Nahles diese Woche nicht, eine Einigung mit der Union zu erzielen, will Florian Post eine Gewissensentscheidung anregen. Die SPD-Chefin ist gegen eine Gewissensentscheidung. "Weil wir in einer Koalition sind und wir verabretet haben, dass wir gemeinsam abstimmen", sagte sie am Dienstag.

Bei einer Gewissensentscheidung können Abgeordnete ohne Fraktionszwang, ganz nach ihrer eigenen Meinung entscheiden. Sie könnte im Bundestag mit den Stimmen von SPD, FDP, Linken und Grünen zu einer Gesetzesänderung führen. Schon bei der "Ehe für alle" konnten Bedenken von CDU und CSU so umgangen werden.

Florian Post: "Frauen müssen die Informationen ohne Umstände bekommen können"

SPD-Mann Post und seine Mitstreiter treten hier in ganz klaren Widerspruch zum Koalitionspartner. "Frauen müssen ohne Umstände die notwendigen Informationen und Auskünfte erhalten", fordert der 37-Jährige. "Ärzte dürfen nicht kriminalisiert werden, wenn sie über ihre Tätigkeiten informieren." Auf seiner Homepage bietet der bayerische Bundestagsabgeordnete Informationen über Kliniken in Bayern an, die Leistungen zum Schwangerschaftsabbruch anbieten. "Ich möchte es einfach den betroffenen Frauen leichter machen, diese Adresse zu finden", sagt Post im RTL-Interview.