Neues Gesetz zur Pflegebedürftigkeit

Wer seine Eltern pflegt, soll künftig entlastet werden

14. August 2019 - 11:27 Uhr

Pflegende Angehörige sollen bald entlastet werden

Wenn alte Menschen ins Pflegeheim müssen, aber den Eigenanteil nicht aufbringen können, müssen unter Umständen die Kinder zahlen. Das soll sich nun ändern. Das Bundeskabinett will die Angehörigen von pflegebedürftigen Eltern künftig entlasten.

Wer weniger als 100.000 Euro Brutto verdient, soll entlastet werden

Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Ministerinnen und Minister wollen ein Gesetz beschließen, das vielen Betroffenen finanzielle Erleichterung bringen soll. Bisher war es so, dass Kinder für ihre Eltern zahlen müssen, wenn deren Geld zusammen mit der Pflegeversicherung für die Versorgung nicht ausreicht. Dies soll künftig erst ab einem Jahresbruttoeinkommen von 100.000 Euro möglich sein.

Diese Entlastung sei "längst überfällig", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Sozialverband VdK begrüßte das Gesetz, weil es älteren Menschen aus einer schwierigen Lage hilft, wie Präsidentin Verena Bentele erläuterte. "Sie gehen nicht ins Heim, obwohl sie zu Hause nicht mehr ausreichend versorgt werden können, damit ihre Kinder nicht belastet werden."

Kommunen befürchten Belastungen in Milliardenhöhe

Die Kommunen befürchten aber Belastungen in Milliardenhöhe und pochen auf das Solidaritätsprinzip des Sozialhilferechts. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte den Blättern: "Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden."

Heil sagte weiter: "Außerdem verbessern wir das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderungen. Wir finanzieren die ergänzende und unabhängige Teilhabeberatung künftig dauerhaft und mit mehr Geld. Zusätzlich erleichtern wir Menschen mit Behinderungen eine betriebliche Ausbildung durch das neue Budget für Ausbildung."